a) Der Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat (§ 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG/Art. 7 Abs. […]
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Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarkt-Strategie vor
Seit seiner Gründung vor mehr als 30 Jahren ist der Binnenmarkt ein starker Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität in Europa – mit 26 Millionen Unternehmen, 450 Millionen Verbraucherinnen und […]
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BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung – AO –), stellt – obwohl […]
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BAG: Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden
BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 1. Die Berechtigung des Arbeitgebers, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § […]
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BDI zur Regierungserklärung: Wachstumsprogramm für die Wirtschaft erkennt Dringlichkeit, schnelle Umsetzung ist entscheidend
BDI zur Regierungserklärung: Wachstumsprogramm für die Wirtschaft erkennt Dringlichkeit, schnelle Umsetzung ist entscheidend Zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Wachstumsprogramm für die Wirtschaft äußert sich BDI-Präsident Peter […]
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DStV: EU-Kommission startet „Union der Kompetenzen“ gegen Fachkräftemangel in Europa
Mit der „Union der Kompetenzen“ will die EU-Kommission dem Fachkräftemangel begegnen. Auch der Berufsstand kann davon profitieren. Eine Reform zur Anerkennung von Berufsqualifikationen darf aber nicht zum Abbau der Eignungsprüfungen […]
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IPSASB: Wesentlichkeitsdefinition soll vereinheitlicht werden
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf vorgelegt, um die Wesentlichkeitsdefinition im konzeptionellen Rahmenwerk und den IPSAS anzugleichen. Vorgesehen ist eine kohärentere Anwendung im öffentlichen […]
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BAG: Sonderkündigungsschutz für Schwangere
BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24ECLI:DE:BAG:2025:030425.U.2AZR156.24.0 (Leitsätze)
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BFH: Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren
BFH, Beschluss vom 1.8.2017 – VII R 16/15 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich „auf andere Weise“ im Sinne von § […]
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BGH: Bewegungsspielzeug
a) Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene […]
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