BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 142/23 1. Nach § 51 Ziffer 2 TV AL II wird der Arbeitnehmer in diejenige Lohn- oder Gehaltsgruppe eingruppiert, die durch […]
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Letzte Beiträge
Auftragsmangel im Wohnungsbau gestiegen
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist wieder gestiegen. 51,3% berichteten im Juli davon, nach 50,2% im Juni. „Was heute nicht beauftragt wird, kann morgen nicht gebaut werden“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter […]
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BGH: durchschnittliche Sternebewertung
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF/§ […]
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Europäische Kommission: Neues Q&A zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
Die Kommission hat eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen veröffentlicht, um Interessenträger bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen zu unterstützen. Das ist Teil der laufenden Bemühungen der […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist […]
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BFH: Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts
BFH, Urteil vom 8.5.2024 –I R 37/21 Auszahlungen an die Mitglieder einer Genossenschaft infolge der Herabsetzung des Geschäftsanteilswerts sind eine „Leistung“ im Sinne von § 38 Abs. 1 und 2 […]
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EuGH: LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften
Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des [EWG‑]Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften […]
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BAG: Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen – Ausschlussfristenregelung in AGB
BAG, Urteil vom 16.4.2024 – 9 AZR 181/23 1. Verlangt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussfristenregelung, dass die Arbeitsvertragsparteien „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ binnen bestimmter Fristen geltend machen, kann die […]
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Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben
Ein Mitgliedstaat darf den Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes nicht von der auch für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Voraussetzung […]
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G20 einigen sich in Brasilien auf Abschlusserklärung für eine gerechtere Gesellschaft und Arbeitswelt
Auf dem Treffen der Arbeitsministerinnen und -minister der G20 am 25. und 26. Juli 2024 im brasilianischen Fortaleza hat sich die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf eine Abschlusserklärung […]
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