EuGH, Urteil vom 20.6.2024 – C-182/22 und C-189/22, JU (C‑182/22), SO (C‑189/22) 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April […]
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BAG: Entgeltfortzahlung – symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
BAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 235/23; ECLI:DE:BAG:2024:200324.U.5AZR235.23.0 Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer symptomlos verlaufenden […]
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Geschäftsklima im Einzelhandel im Juni verschlechtert
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Juni verschlechtert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator sank auf -19,5 Punkte, nach -13,3* Punkten im Mai. Die […]
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EuGH: Freier Kapitalverkehr – Stempelsteuer – kurzfristige Geldgeschäfte – gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer (Portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.6.2024 – C-420/23 – entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der kurzfristige Geldgeschäfte von der […]
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BMF: Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO)
GZ IV D 2 – S 0316-a/19/10011 :009; DOK 2024/0511821 Durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2019 – IV A 4 – S 0319/19/10002 :001, DOK 2019/0891800 – (BStBl I […]
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EuGH: Werbung für Biozidprodukte – Keine Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“
EuGH, Urteil vom 20.6.2024 – C-296/23 Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung […]
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BAG: Altersdiskriminierung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung
BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 140/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.U.8AZR140.23.0 1. Das legitime Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen rechtfertigt die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchst. […]
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FinMin Hessen: Bürokratieabbau bei kleinen Solaranlagen wirkt
Photovoltaik-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und entlasten das Klima nachhaltig. Dazu zählen auch die vielen kleinen Photovoltaik-Anlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern. Hessen hat sich 2022 mit einem gemeinsamen […]
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WPK: Nochmals: Änderung der Abläufe im Wirtschaftsprüfungsexamen II/2025
Die WPK hat unter „Neu aufWPK.de“ am30.5.2024 u. a. berichtet, dass der Vorstand der WPK eine Änderung der Abläufe im Prüfungstermin II/2025 des Wirtschaftsprüfungsexamens beschlossen habe. Abweichend von der üblichen […]
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Urteil vom 27.6.2024 – I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) […]
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