München, 03. September 2024 – Der EU AI Act ist seit Anfang August offiziell in Kraft und muss nun in den EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden. Doch wie bereit sind deutsche Firmen […]
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Letzte Beiträge
Deutschland steckt in der Rezession fest
„Während die Welt wächst, verharrt Deutschland in der Stagnation. Auch die M+E-Industrie kann sich den ungünstigen Rahmenbedingungen nicht entziehen und bleibt in der Rezession“ bewertete Lars Kroemer, Chef-Volkswirt bei Gesamtmetall, […]
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StMFH: Steuerverwaltung mit weiterem ELSTER-Standort bestens gegen Ausfallrisiken gewappnet – neuer georedundanter ELSTER-Standort in Aschheim eröffnet
„Mit rund 22 Millionen aktiven Benutzerkonten ist ELSTER das erfolgreichste eGovernment-Verfahren Deutschlands und das digitale Aushängeschild unserer Steuerverwaltung – made in Bavaria! Um eine durchgehend störungsfreie Funktionsfähigkeit für Bürgerinnen und […]
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BAG: Anwendungsbereich des TVöD/VKA – Bereichsausnahme – Beschäftigte in Gaststätten
BAG, Urteil vom 24. April 2024 – 4 AZR 195/23 1. Ein Zahlungsantrag, mit dem mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern nur teilweise verfolgt werden, ist auch ohne Angabe, […]
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DRSC: Briefing Paper zur CSDDD
Am 2.9.2024 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein Briefing Paper zur europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (sog. EU-Lieferkettenrichtlinie – CSDDD) veröffentlicht. Das Briefing Paper bietet einen Kurzüberblick […]
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BGH: beA – Dokumentation des Zustellungsdatums in einem vom RA abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis auch in Handakte
BGH, Beschluss vom 29.5.2024 – I ZB 84/23 Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner […]
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Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform – noch aufzunehmende Änderungen der WPO (Datenübermittlung von der WPK an die Staatsaufsicht)
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Der WPK liegt darüber hinaus ein Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für WPO-Änderungen […]
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Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal […]
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BFH: Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 28.8.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen (PM des BMAS vom 28.8.2024). “Mit dem Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz bringen wir ein Update auf den Weg und gewährleisten einen Unfallversicherungsschutz auf der Höhe der Zeit. Die veränderte Sicherheitslage in der Welt erfordert, …
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