Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn die Klagebefugnis des Gläubigers nicht mehr besteht, weil er nicht in die Liste der qualifizierten […]
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Letzte Beiträge
BFH: Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts
NV: Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt sich nicht der verallgemeinerungsfähige Rechtssatz entnehmen, dass bei einer Beschäftigung von Mitarbeitern in einer Anwaltskanzlei und der Erzielung sechsstelliger Honorareinnahmen in der Regel […]
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Europäische Kommission: Risikoeinstufung der Länder bei der EUDR
Die Sorgfaltspflichten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, VO (EU) 2023/1115) für Marktteilnehmerrichten sich wesentlich nach dem Herkunftsland der betroffenen Rohstoffe und Produkte bzw. der damit verbundenen Risikoklasse. Die Europäische Kommission hat kürzlich […]
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OLG München: Voraussetzungen für die Prüfung des FRAND-Einwands
OLG München, Urteil vom 20.3.2025 – 6 U 3824/22 Kart 1. Da die kartellrechtliche Überprüfung eines dem beklagten Patentverletzers vom klagenden SEP-Inhaber unterbreiteten Lizenzangebots zumeist sehr zeitaufwendig ist und unter […]
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BSI: Strafverfolgungsbehörden bei Operation Endgame 2.0 unterstützt
Deutschland und zahlreiche internationale Partner haben in einer gemeinsamen Aktion die derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet (mehr unter www.bka.de/Endgame). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]
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BAG: Ausländische konsularische Vertretung
– Entziehung des Sicherheitsstatus einer Mitarbeiterin – Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Staatenimmunität – Zuständigkeit BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 72/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist am 21.5.2025 der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen (so hib Nr. 169/2025). Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, …
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Im Blickpunkt
Künstliche Intelligenz (KI) wird gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 26.5.2025 künftig zur zentralen Technologie in der Abschlussprüfung sowie im Finanz- und Rechnungswesen insgesamt. So laute eines der zentralen Ergebnisse der aktuellen Studie Künstliche Intelligenz im Corporate Accounting und Audit, für die PwC Führungskräfte aus dem Finanz- und Rechnungswesen deutscher Unternehmen befragt hat. …
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Im Blickpunkt
Nun hat sich auch der Bundesrechnungshof (BRH) wegen höherer Einnahmen zu Wort gemeldet, was den neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sicher freuen wird. Der BRH stellt fest, dass seit Jahren die Ausgaben die laufenden Einnahmen im Bundeshaushalt übersteigen und dadurch der Schuldenberg wächst. Eine wahrlich neue Erkenntnis ist dies nicht. Aus diesem Grunde seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dringender denn je. …
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Im Blickpunkt
Im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung hat die Europäische Kommission eine erste Benchmarking-Liste veröffentlicht, die Länder in die Risikokategorien “niedrig”, “Standard” oder “hoch” einstuft (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 22.5.2025). Konkret berücksichtigt die Länderklassifizierung das Entwaldungsrisiko bei der Produktion der sieben Rohstoffe, …
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