Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 […]
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sd
Kriselnder Immobilien-Investor: KPMG verweigert Adler Group Prüfsiegel – Milliardenverlust
Die Wirtschaftswoche berichtet: „Die Finanzaufsicht BaFin nimmt die Bücher des Unternehmens auch unter die Lupe. „Wir werden die Untersuchungsergebnisse von KPMG zur Adler Group auswerten und in unsere Prüfung einfließen […]
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Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden […]
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Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 10.05.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 10.05.2022
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 19.04.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 19.04.2022
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Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 – II R 1/19 bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit […]
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Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen – Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung […]
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Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
Aus der Rechtsprechung des BFH: „1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum […]
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Cum/Cum-Geschäfte: Aufsicht befragt erneut deutsche Kredit- und Wertpapierinstitute
Aus einer Mitteilung der BaFin: „Um die Folgen aus Cum/Cum-Geschäften besser einschätzen zu können, hat die BaFin mit Unterstützung der Deutschen Bundesbank heute eine erneute Abfrage gestartet. Sie richtet sich […]
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