Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Hierin sind zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der […]
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BMAS – Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vor: Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2026 nach gesetzlichen Regelungen neu […]
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BT: Haushalt 2026: Justizetat annähernd unverändert
Im Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind für das kommende Jahr kaum Veränderungen vorgesehen. Mit rund 1,2 Milliarden Euro liegt der Ausgabeansatz im Einzelplan 07 des Regierungsentwurfs […]
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Erstes Kennenlernen: DStV-Präsident zu Gast bei neuem BMF-Abteilungsleiter
Nach dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat sich auch das BMF personell neu aufgestellt. Die für Zoll, Umsatz- und Verbrauchsteuern zuständige Abteilung III im BMF leitet neuerdings MD Bastian Fleig. […]
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Lünendonk: Krisengeschäft Restrukturierung – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater als zentrale Stabilitätsanker gefragt
Im Kontext anhaltender Rezession ist die Restrukturierung für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaften (WP) zu einem wesentlichen Geschäftstreiber geworden. Laut der aktuellen Lünendonk-Studie „Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in Deutschland“ zählt die Begleitung von […]
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BT: Etat 2026: 7 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt auch 2026 der ausgabenstärkste Einzel-Etat des Bundeshaushalts und steigt kräftig im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Laut Haushaltsentwurf 2026 (21/600) soll Bundesarbeits- […]
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Das 3. UWG-Änderungsgesetz: Neue Herausforderungen für die Nachhaltigkeitswerbung und die Unternehmenskommunikation
Eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit ist wichtig. Damit der von der EU-Kommission angestrebte ökologische Wandel gelingt, müssen alle zusammenarbeiten. Von zentraler Bedeutung ist nicht zuletzt ein möglichst informiertes Konsumverhalten. Zur Schaffung dieser Informationsgrundlage bemüht sich der deutsche Gesetzgeber daher aktuell um eine “Begrünung” des UWG. Den Ausgangspunkt für die kommenden Änderungen des UWG bildet die Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-RL), …
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Neuer BMF-Entwurf zur E-Rechnung: DStV fordert praxisnahe Klarstellungen
Knapp ein Jahr nach dem ersten Entwurf legt die oberste deutsche Finanzbehörde erneut einen Entwurf zur E-Rechnung vor. Darin enthalten: zusätzliche Hinweise und Anpassungen des UStAE. Der DStV mahnt mehr […]
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ifo Institut: 100 Tage schwarz-rote Bundesregierung: Ökonomen ziehen erste Zwischenbilanz
Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler einer schwarz-roten Koalition gewählt. Nach 100 Tagen im Amt zieht das 52. Ökonomenpanel von ifo und FAZ eine erste wirtschaftspolitische Bilanz […]
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Arbeitsgericht Hamm: Rechtmäßige Dienstanweisung des Arbeitgebers?
Am 08.08.2025 hatte das Arbeitsgericht Hamm, Gerichtstag Lippstadt AZ 2 Ca 182/25 über einen Rechtstreit zu entscheiden, in dem die Frage der rechtmäßigen Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts in Streit stand. […]
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