EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz

Das EU-Parlament hat mit 549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen den Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) – der Berichterstatter Andreas Schwab und Martin Hlaváek des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angenommen. In ihrem Bericht heben die Verfasser hervor, …

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“Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln.” – Wie die EU-Kommission künstliche Intelligenz regulieren möchte

1984 gab es weder das Internet noch künstliche Intelligenz (KI) in der Form, in der wir sie heute kennen und verstehen. Trotzdem jagte ein als Killerroboter aus der Zukunft maskierter steierischer Bodybuilder in “The Terminator” Millionen Menschen Angst und Schrecken ein. Werden in der Zukunft intelligente und humanoide Roboter jagt auf Menschen machen, die sich gegen ein System auflehnen? Der Terminator kehrte aus dem damals sehr fernen, …

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17. AWV-Novelle in Kraft: Licht und Schatten

Mit der am 1. Mai 2021 in Kraft getretenen 17. AWV-Novelle, die auf alle Transaktionen Anwendung findet, die ab dem Tag des Inkrafttretens unterzeichnet werden, setzt der deutsche Gesetzgeber einen Schlusspunkt unter die umfassende Überarbeitung von Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in den Jahren 2020/21. Die nunmehr bewirkten Änderungen betreffen insbesondere eine Ausweitung der Sektoren, …

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Neuregelung zu Share Deals – ein vermeintliches Problem halb gelöst

Die Reform der Grunderwerbsteuer ist beschlossen. Den berüchtigten Share Deals geht es endlich an den Kragen. Die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, welche in Deutschland belegenes Grundvermögen halten, soll ab einer Schwelle von 90 Prozent steuerpflichtig sein. Bislang lag die Schwelle bei 95 Prozent. Es bestand die Möglichkeit, dies zu vermeiden, indem der Erwerb aufgeteilt wird. …

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Wann endet die präsidiale Sedisvakanz beim BFH?

Wer aktuell (Datum: 20.4.2021) die Internetpräsenz des BFH betrachtet, findet dort den organisatorischen Hinweis, dass die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten des BFH nicht besetzt sind und die kommissarische Leitung des Gerichts von dem dienstältesten Vorsitzenden Richter wahrgenommen wird (https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/praesident-und-vizepraesidentin/, …

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