Das Lieferkettengesetz als Chance für Zulieferer

Über das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten” (LkSG) ist bereits viel diskutiert und geschrieben worden. Die Kritik ist in der Regel negativ. Vergessen wird hier jedoch oft, dass eine – vom Großteil der Gesellschaft befürwortete – Nachhaltigkeitswelle in der Form von ESG-Regeln auf uns zukommt, …

Weiterlesen

Starkregen und Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2021

Am 10. August 2021 meldete das Statistische Bundesamt (Pressemitteilung Nr. 376; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/08/PD21_376_52411.html) für Mai 2021 1.116 Insolvenzanträge von Unternehmen. Dies waren 25,8 % weniger als im Mai 2020. Dieser erneut deutliche Rückgang verwundert im Hinblick auf die im Mai 2020 bereits ausgesetzte Insolvenzantragspflicht. …

Weiterlesen

Globale Mindeststeuer – Jubel verfrüht?

Die historische Steuereinigung von 131 Staaten wurde von den Finanzministern der G-20-Staaten in Venedig bejubelt. Groß fiel und fällt der Jubel des deutschen Finanzministers Olaf Scholz aus. Aus Sicht des BMF ist die “Einigung auf die globale Mindestbesteuerung ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit”. So werden multinationale Konzerne mit mehr als 750 Mio. …

Weiterlesen

Produktsicherheit reloaded

Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben angeschoben hat, war die Materie des teilweise seit Jahren unveränderten Produktsicherheitsrechts ein stabiler Pfeiler in den rechtlichen Herausforderungen für Wirtschaftsakteure in der EU. Diese Situation wird sich mit dem neuen Produktsicherheitsrecht signifikant ändern. …

Weiterlesen

Das MoPeG: Eine Jahrhundertreform im Personengesellschaftsrecht?

Am 25. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Verdienstvolle Vorarbeiten hatten das BMJV und eine Expertenkommission unter der Federführung von Eberhard Schollmeyer mit Vorlage des sog. “Mauracher Entwurfs” geleistet. In der Literatur ist von einer “Jahrhundertreform” die Rede.…

Weiterlesen

Vom Star zum Auswechselspieler – Umfassende Änderungen des Befristungsrechts geplant

Der Wahlkampf zum nächsten Bundestag ist in vollem Gange, die laufende 19. Legislaturperiode nähert sich dem Ende, gleichwohl wurde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 14.4.2021 noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt, wobei die Regierungsparteien dies im Koalitionsvertrag von 2018 bereits vereinbart hatten. In den ersten Reaktionen sprechen arbeitgebernahe Kreise von “Verschärfungen”, …

Weiterlesen
1 8 9 10 11 12 17