Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Zum Beitrag «Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten – Bundesfinanzministerium – […]
Weiterlesen
Der Abwärtstrend hält an: Der Umsatz deutscher Industrieunternehmen sank im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In absoluten Zahlen erwirtschaftete die deutsche Industrie 83,6 Milliarden Euro weniger als […]
Weiterlesen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, […]
Weiterlesen
Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, insbesondere durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, ABlEU vom 16.12.2022, L 322, 15) und die EU-Taxonomie-Verordnung (ABlEU vom 22.6.2020, L 198, 13), wird häufig als “Bürokratiemonster” kritisiert und aktuell politisch stark diskutiert. Auch die noch ausstehende Umsetzung der CSRD in nationales Recht sorgt für Kontroversen. …
Weiterlesen
Informationen zu Einsprüchen und Aussetzung der Vollziehung zur Grundsteuer Bei Einsprüchen und Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung zur Grundsteuer beachten Sie bitte, dass Einsprüche gegen ergangene Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide nur […]
Weiterlesen
Von der Visualisierung von Großbauprojekten über Schulungssysteme für die Polizei bis hin zu digitalen Maschinenparks oder virtuellen Meetings auf der Insel – all das ist dank des Metaverse möglich, einer […]
Weiterlesen
Die Bundesregierung hat ihren Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als Unterrichtung (20/14970) vorgelegt. Um die Notwendigkeit eines solchen Aktionsplans zu untermauern, verweist sie auf verschiedene dazu vorliegende Statistiken, die eine […]
Weiterlesen
Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür – ein Zeitpunkt, an dem ambitionierte Reformen oft versprochen, aber zu selten umgesetzt werden. Doch ist Stillstand keine Option. Das Eckpunktepapier des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf dringliche Baustellen hin: AGB-Recht, Geldwäschebekämpfung, Sammelanderkonten sowie das beA-Verbot für die Kommunikation mit den Finanzbehörden. …
Weiterlesen
Im 1. Halbjahr 2024 haben die Gemeinden 8,0 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Das waren 13 % der Gemeindesteuern, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Zum Beitrag «8,0 Milliarden Euro Einnahmen aus Grundsteuer […]
Weiterlesen
Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 angenommen. Mit den dort angekündigten Vorhaben verfolgt sie das Ziel, Europa wettbewerbsfähiger, sicherer und wirtschaftlich widerstandsfähiger zu machen. Zum Beitrag «Eine ambitioniertere, unkompliziertere […]
Weiterlesen