Die Lasten lokaler Gewerbesteuern landen in erheblichem Umfang bei den Eigentümern von Immobilien. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts und EconPol Europe. Eigentümer von Grundstücken tragen etwa 26 […]
Weiterlesen
kw
BGH: Zur Frage der Unpfändbarkeit der Energiepauschale kraft Gesetzes
EStG § 122 S. 2; InsO § 36 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem […]
Weiterlesen
EuGH: Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen – Art. 44 und 45 – Ort der Dienstleistung – Art. 203
– Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung – elektronisch erbrachte Dienstleistungen – Appstore – In-App-Käufe (deutsches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über […]
Weiterlesen
IESBA: Handbook 2025
Am 7.10.2025 hat der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) das erstmals zweibändige „2025 Handbook of the International Code of Ethics for Professional Accountants (including International Independence Standards)“ veröffentlicht. […]
Weiterlesen
BAG: Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen – Pflegezulage – Anspruch für Beschäftigte im Funktionsdienst
BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 172/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BAG: Tarifliche Regelungssperre – Mitbestimmung des Betriebsrats – betriebliche Übung – Schriftformgebot
BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 120/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
KG: AG – Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses; Anforderungen an den Wahlvorschlag für Aufsichtsratsmitglieder
1. Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses („Konzeptbeschluss“) zur Veräußerung von Beteiligungen in erheblichem Umfang – hier an Objektgesellschaften im Wege des Share-Deals – oder von wesentlichen Vermögenswerten – hier von […]
Weiterlesen
BReg: Änderungen im Branchenkatalog Schwarzarbeitskontrolle
Friseur- und Kosmetiksalons sollen künf-tig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregie-rung vor (21/1930). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und Fleische-reibranche […]
Weiterlesen
Team der Bucerius Law School siegt beim Moot Court zum Steuerrecht 2025
In dem unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. am 9. und 10. Oktober 2025 veranstalteten 10. Moot Court zum Steuerrecht (vgl. Pressemitteilung des BFH […]
Weiterlesen
JURI: Einigung auf Standpunkt zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 13.10.2025 hat der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über wesentliche inhaltliche Teile des sog. Omnibus-Pakets I der Europäischen Kommission (RL-Vorschlag COM(2025) 81) zu Änderungen der Corporate Sustainability Reporting […]
Weiterlesen