Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n […]
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BAG: Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen
BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24ECLI:DE:BAG:2025:280125.U.9AZR48.24.0 Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründeteine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann,dass er die Abrechnung in […]
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EuGH: Werbeaussage mit Hinweis auf bestimmte Zahlungsmodalität als „Angebot zur Verkaufsförderung“ (Bonprix)
EuGH, Urteil vom 15.5.2025 – C-100/24 Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der […]
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EFAA: Stellungnahme zu Omnibus-Entlastungsvorschlägen
Die europäische Partnerorganisation des Deutschen Steuerberaterverbands(DStV), die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat eine Stellungnahme zu den Omnibus-Vorschlägen der Europäischen Kommission vorgelegt. Im Fokus stehen die […]
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BT: Bundestag: Grüne für längere Aufbewahrungsfristen wegen Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen […]
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BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012
NV: Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 als Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht für eine Abfindung, die der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes im […]
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BAG: Ungekürzte Übergangsversorgung – Gesamtzusage – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 29. April 2025 – 9 AZR 37/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
BFH, Beschluss vom 20.3.2025 – III R 14/23 Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von […]
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ESTV: Säule 3a – Bericht der ESTV zu Beiträgen und Steuererleichterungen
Im Jahr 2021 haben Erwerbstätige insgesamt 12,3 Milliarden Franken in die Säule 3a eingezahlt. Diese Beiträge sind vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig und führten zu einer Verringerung der direkten Bundessteuer um […]
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EuGH: Art. 70 – Transaktionswert – Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises eingeführt werden (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 15.5.2025 – C-782/23 Art. 70 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist […]
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