1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind […]
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ifo Institut: Berufseinsteiger mit moderner Berufsausbildung verdienen mehr
Durch modernisierte, an den technischen Fortschritt angepasste Ausbildungen, verdienen Berufseinsteiger im Schnitt 3,3 Prozent mehr. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts zum Einfluss des technologischen Wandels auf die […]
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Deloitte/DRSC: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung – Update
Deloitte und DRSC führen auch im Jahr 2026 gemeinsam eine Studie zur Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung durch. Im Fokus stehen börsennotierte Unternehmen aus DAX, MDAX und SDAX und deren Berichterstattung für […]
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BGH: Bindungswirkung eines Musterentscheids; Reichweite der Prospekthaftung im weiteren Sinne
Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. BGH, Urteil vom 27.1.2026 – XI ZR 170/23 (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 S. 4 EStG
Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes, wenn und soweit eine Saldierung zulasten des Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. BFH, […]
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Europäische Kommission: Aktualisierte Basistaxonomie 2025 als ESEF-Verordnung übernommen
Am 18.3.2026 wurde die siebente Fassung der DelVO (EU) 2026/283 der Europäischen Kommission vom 12.12.2025 zur Änderung der in der DelVO (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die […]
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BFH: Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 1.7.2016
Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016 (BGBl I […]
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Justiz NRW: Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Urteil des Landessozialgerichts vom 26.11.2025 (L 10 KR 366/24) Essen. Dies hat der 10. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in seinem Urteil vom 26.11.2025 entschieden (L 10 KR 366/24). Der 1958 geborene Kläger hatte Anfang Februar […]
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EuGH: DSGVO – Einstufung und Zurückweisung eines Antrags auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten als missbräuchlich
1. Art. 12 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
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BGH: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags
Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der […]
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