BAG, Beschluss vom 15. April 2026 – 7 ABR 32/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung
1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 […]
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BGH: Unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen bei fehlender wirksamer Anweisung
Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt. BGH, Urteil vom 21.7.2026 – XI […]
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BAG: Kündigung – Abbedingung von Annahmeverzugslohnansprüchen im Voraus – Wahl US-amerikanischen Rechts
BAG, Schlussurteil vom 30. Juli 2026 – 2 AZR 91/24 § 615 Satz 1 BGB ist insoweit zwingend, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmersfür den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren […]
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BFH: Besteuerung des Abwicklungs- beziehungsweise Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften
1. Kommt es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu sogenannten Zwischenveranlagungen, handelt es sich dabei […]
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BGH: COVID-19-Pandemie und Gewerberaumvermietung – Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB
a) Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen […]
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Aufsatz: Einzelfragen zur Zugangs- und Folgebewertung von Immobilien nach HGB
Der nachfolgende Beitrag behandelt Praxisfragen, die sich beim Erwerb oder bei der Herstellung von Neugebäuden bzw. der Renovierung, Sanierung oder Schadensbeseitigung von bzw. an Bestandsgebäuden im handelsrechtlichen Jahresabschluss des Eigentümers […]
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Aufsatz: Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil I
Die Koalition hat sich vorgenommen, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, um es “schneller, rechtssicherer und transparenter [zu] machen.” Das ist ein mutiger und gar richtiger Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen […]
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Aufsatz: Rundfunkbeiträge als Werbungskosten? Zur einkommensteuerlichen Veranlassung einer finalen Belastung
Das beim FG Mecklenburg-Vorpommern anhängige Verfahren (Az. 1 K 67/26) zur einkommensteuerlichen Abziehbarkeit von Rundfunkbeiträgen gibt Anlass, deren Einordnung neu zu untersuchen. Der Beitrag zeigt, dass § 10 EStG und […]
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Aufsatz: Die EU Inc. als europäische Rechtsform für kleine Kapitalgesellschaften
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der EU Inc. als einheitliche supranationale Rechtsform für den Binnenmarkt markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel im europäischen Gesellschaftsrecht. Insbesondere die Abkehr vom klassischen Nennkapitalprinzip durch […]
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