a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. b) Der Grundsatz […]
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BAG: Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit – Tarifvertragsauslegung
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 – 9 AZR 32/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit
Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung auch dann […]
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BGH: Keine weitergehende Schutzwirkung des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG als GwG-Vorschriften
a) § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer […]
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
BAG, Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 4 ABR 35/24 – (Orientierungssätze)
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BFH: Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht
1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. 2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des […]
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BGH: Kein Verwerfen eines Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil bei vorherigem Widerspruch gegen Mahnbescheid
a) Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. b) Auf eine […]
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BAG: Altersruhegeld – Einwand des Rechtsmissbrauchs – widersprüchliches Verhalten
BAG: Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 77/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung – keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen
1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die festgesetzte […]
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Deloitte/DRSC: Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Drittes Update
Deloitte und das DRSC haben am 11.5.2026 das unter www.drsc.de abrufbare dritte Update der Zwischenergebnisse aus der Analyse der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen veröffentlicht. Grundlage für diesen Zwischenbericht sind die bis […]
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