Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch […]
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BMF: Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung […]
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ifo Institut: Knapp einem Viertel der Unternehmen fehlen Fachkräfte
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat wieder etwas zugenommen. Im Juli gaben 23,2% der Unternehmen an, dass ihnen qualifizierte Arbeitskräfte fehlen, nach 21,1% im April. Trotz des Anstiegs bleibt der Fachkräftemangel […]
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BGH: Rechtsschutzversicherung – Anspruchsübergang und Ersatzfähigkeit eines Kostenschadens
VVG § 86 Abs. 1 Satz 1 Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der […]
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LAG B.-W.: Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen höherer Vergütung vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht teilweise erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18. August 2026 (Aktenzeichen 2 Sa 14/24) der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz […]
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BAG: Wahl der Schwerbehindertenvertretung – schriftliche Stimmabgabe – Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen – Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
BAG, Beschluss vom 15. April 2026 – 7 ABR 32/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung
1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 […]
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BGH: Unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen bei fehlender wirksamer Anweisung
Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt. BGH, Urteil vom 21.7.2026 – XI […]
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BAG: Kündigung – Abbedingung von Annahmeverzugslohnansprüchen im Voraus – Wahl US-amerikanischen Rechts
BAG, Schlussurteil vom 30. Juli 2026 – 2 AZR 91/24 § 615 Satz 1 BGB ist insoweit zwingend, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmersfür den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren […]
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BFH: Besteuerung des Abwicklungs- beziehungsweise Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften
1. Kommt es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu sogenannten Zwischenveranlagungen, handelt es sich dabei […]
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