BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 38/25 (Orientierungssätze)
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OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur USt.-Pflicht bei Abmahnkosten
Sind Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Art. 24 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 S. 1 ff.) dahingehend […]
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BGH entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelsachen (VII […]
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Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: EU-Kommission veröffentlicht Verhaltenskodex
Die Europäische Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Kodex ist freiwillig und enthält praktische Maßnahmen, die Anbietern und Nutzern generativer Systeme künstlicher Intelligenz (KI) […]
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Aufsatz: Arbeitsrecht in der Balance von Unternehmerfreiheit und sozialer Sicherung: Ein zukunftsfähiges Arbeitsrecht braucht politischen Mut!
Das Arbeitsrecht muss immer wieder darauf hin überprüft werden, ob es trotz einer gewandelten Gesellschaft und Arbeitswelt noch den richtigen Rechtsrahmen bietet. Ziel jeder Reform darf nicht die einseitige Übervorteilung […]
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Aufsatz: Plädoyer für ein modernes Bilanzsteuerrecht
Weber-Grellet ist mit seinen Beiträgen seit Jahrzehnten eine wichtige Stimme im Ressort Bilanzrecht und Betriebswirtschaft dieser Zeitschrift. Anlässlich des 80. Geburtstags des Betriebs-Berater analysiert er die Mängel des aktuell geltenden […]
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Aufsatz: Die Besteuerung der Kapitalerträge im “juristischen Mainstream”
Die Kapitalertragsbesteuerung erfolgt in Deutschland seit 2009 im Rahmen der Abgeltungsteuer (§§ 20, 43 ff. EStG). Diese steht für eine lückenlose wie verwaltungseffiziente Erfassung von Früchten wie Substanz des privaten Kapitalvermögens […]
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Aufsatz: Vertragsgerechtigkeit als Ziel der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr
Zum 80. Geburtstag des “Betriebs-Berater” eine angemessene Würdigung zu schreiben, ist eine beachtliche Herausforderung. Doch der Verfasser möchte – anders als noch beim 70. Geburtstag in seiner damaligen Rede – […]
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DRSC: Konstituierende Sitzung des Arbeitskreises „IFRS im Einzelabschluss“
Am 29.5.2026 hat die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises „IFRS im Einzelabschluss“ stattgefunden. Basierend auf dem im März 2026 veröffentlichten Aufruf des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) zu einem regelmäßigen Fachaustausch […]
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BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur nachteilige Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist
a) Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom […]
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