Finanz- und Sozialministerium präsentierten den gemeinsamen Kontrollplan 2026 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie den Bericht über die Maßnahmen des Jahres 2025. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat […]
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EuG: Begriff „durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbundene Personen“
– erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung oder ‑umgehung (dänisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
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EFRAG: Stellungnahme zur ISSB-Konsultation zu den SASB-Standards
-tb- Die EFRAG hat ihre Stellungnahme zum Exposure Draft des International Sustainability Standards Board (ISSB) mit vorgeschlagenen Änderungen an drei SASB-Standards sowie an der branchenbezogenen Anwendungsleitlinie zu IFRS S2 veröffentlicht. […]
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BAG: Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs – Unterlassungsanspruch
BAG, Beschluss vom 24. Februar 2026 – 1 ABR 23/25 (Orientierungssätze)
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EuGH: Staatliche Beihilfen – Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Banken‑, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen – (österreichisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung zu den Änderungen an IAS 28
-tb- Die EFRAG hat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung zur Übernahme der vom IASB herausgegebenen Änderungen an der Fair-Value-Option in IAS 28 in EU-Recht übermittelt. EFRAG kommt zum Schluss, dass […]
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BAG: Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO
BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 65/25 (Orientierungssätze)
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Deloitte/DRSC: Webcast „ESG-Factbooks“
In einem Webcast am 21.7.2026 haben Deloitte und DRSC ihre unter www.drsc.de abrufbaren Untersuchungsergebnisse zu ergänzenden ESG-Informationen in der Unternehmenspraxis öffentlich vorgestellt. Im Rahmen ihrer gemeinsamen empirischen Studie zur Praxis […]
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EuGH: Urheberrecht in EU und Geoblocking – Ein gemeinfrei gewordenes Werk darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist
1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der […]
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Aufsatz: Die Massenentlassungsanzeige auf dem Prüfstand – wie Arbeitgeber nach den neuen BAG-Urteilen Kündigungsrisiken minimieren
Die rechtliche Behandlung von Massenentlassungen gehört zu den besonders praxisrelevanten und zugleich fehleranfälligen Bereichen des Kündigungsrechts. Bereits geringe Abweichungen von den gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritten können erhebliche Folgen für die Wirksamkeit […]
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