Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – I ZR 134/20 – entschieden: a) Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen […]
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BAG: Eisenschutzarbeiten an Schiffen – Oberflächenarbeiten an Rotorblättern von Windkraftanlagen
Das BAG hat mit Urteil vom 27. 1. 2021 – 10 AZR 384/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR384.18.0 – entschieden 1. Industrielle Entrostungs- und anschließende Oberflächenbeschichtungsarbeiten sind baulich iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. […]
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EU-Kommission schlägt neue ambitionierte Agenda für Unternehmensbesteuerung vor
Die Europäische Kommission hat am 18.5.2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union zu fördern. Darin werden […]
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BR: Steuerabkommen mit Irland
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/29558) zu dem Protokoll vom 19.1.2021 zur Änderung des Abkommens vom 30.3.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und […]
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BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Der BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]
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BFH: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im Inland wohnenden Elternteil
Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2021 – III R 71/18 – entschieden: 1. Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb […]
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BGH: Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website
Mit Urteil vom 16.3.2021 – X ZR 9/20 – hat der BGH entschieden: Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 24/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR24.20.0 – entschieden: Ein Teilzeitarbeitnehmer ist bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 TzBfG im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung […]
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BFH: Steuerschuld des Leistungsempfängers
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 7/20 – entschieden: Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer […]
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BFH: Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – X R 21/19 – entschieden: Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen […]
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