Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 26.11.2021 – 5 K 256/21.KO – entschieden: Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares […]
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BFH: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 18/18 – entschieden: 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen […]
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BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2); weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger […]
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BGH: Wesentlichkeit eines Bestandteils (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) i. S. d. § 93 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2021 – V ZR 69/20 – entschieden: a) Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt […]
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BGH: Unzulängliche Berufungsbegründung
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.10.2021 – III ZB 50/20 – entschieden: Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden […]
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SMF: Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen der Finanzämter bleiben erfolglos
Wer bei seinem Finanzamt Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen eingelegt hat und diesen damit begründete, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat (§ […]
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BFH: Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – VI R 19/19 – entschieden: 1. Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für […]
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BGH: Ersatz des entstandenen Kfz-Reparaturaufwands
Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 100/20 – entschieden: Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die […]
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BFH: Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2021 – V R 25/20 – entschieden: 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar […]
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VG Wiesbaden: Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten bei rechtswidrigem SCHUFA-Negativeintrag
Ein Landesdatenschutzbeauftragter ist dazu verpflichtet, auf die Löschung eines Negativeintrages bei der SCHUFA hinzuwirken, wenn dieser Eintrag durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und auf einer Forderung beruht, die der Schuldner […]
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