Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 347/21 – entschieden: Stimmen die im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Anträge mit denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 […]
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OLG Stuttgart: LKW-Kartell – Neufahrzeuge betreffende Kartellabsprachen können kartellbedingten Schaden wegen des Erwerbs eines gebrauchten Vorführfahrzeugs begründen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.3.2022 – 2 U 4/20 – entschieden: 1. Zu den Anforderungen eines Bestreitens mit Nichtwissen bezgl. kartellbetroffener Erwerbsvorgänge. 2. Obwohl die Kartellabsprachen bezgl. […]
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EuGH: Unzulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung zur präventiven Bekämpfung schwerer Straftaten
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 5.4.2022 – C-140/20 – bestätigt, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische […]
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BMF: Das Amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2022 ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-lsth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung der Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2022. Das Bundesministerium der […]
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Postbank: Inflation bringt Millionen Deutsche in finanzielle Schwierigkeiten
Immer mehr Menschen können angesichts der gestiegenen Preise kaum noch ihre Lebenshaltungskosten bezahlen, so eine aktuelle Postbank Umfrage. Zunehmend betroffen sind auch Bezieher von mittleren Einkommen. Die geplanten finanziellen Entlastungen […]
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Konsultationsvereinbarung vom 28./29.3.2022 zum Abkommen vom 24.8.2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich …
… zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im […]
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BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO – RhPf
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 4/20 – entschieden: 1. Versorgungsleistungen können — unter bestimmten weiteren Voraussetzungen — auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neuwagens
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2022 – VIa ZR 8/21 – entschieden: a) Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen […]
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BMF: Der Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt
Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. […]
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BFH: Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens – Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
Der BFH hat mit Beschluss vom 17.1.2022 – II B 49/21 – entschieden: 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung […]
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