Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2022 – II ZB 15/21 – entschieden: Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.
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BMF: Crypto-Asset Reporting Framework; Public Consultation vom 22. März bis 29. April 2022
Bekanntmachung der Public Consultaion zum Crypto-Asset Reporting Framework. Die OECD verhandelt im Auftrag der G20 Finanzminister einen rechtlichen Rahmen für den internationalen Austausch steuerlich relevanter Daten zu Kryptovermögen (Crypto-Asset Reporting Framework). Ziel ist […]
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StBV: Informationsveranstaltungen zu REVOLUTION:Q – die QM-Zertifizierung der Steuerberaterverbände
Um Engpässe in der Kanzleiorganisation zu beheben, Qualitätsstandards auf- und auszubauen und die Kanzleientwicklung voranzubringen, etablieren immer mehr Steuerberaterkanzleien und Wirtschaftsprüfergesellschaften Qualitätsmanagementsysteme. Seit Mitte 2013 bietet der Steuerberaterverband Westfalen-Lippe in […]
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BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise schnelle und spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen umfassende steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Um die finanziellen Auswirkungen der […]
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BFH: Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das „Wissenmüssen“ des Steuerpflichtigen von einem fremden „Mehrwertsteuerbetrug“
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – XI R 19/20 – entschieden: 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem […]
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BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 21/19 – entschieden: 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung […]
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Schleswig-Holsteinisches VG: Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn rechtswidrig – Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning rechtmäßig
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht – Art. 3 Abs. […]
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BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – III R 24/20 – entschieden: 1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 […]
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BaFin: Blindpools bei Vermögensanlagen – überarbeitetes Merkblatt auf offene Konstellationen und Umgehungsversuche zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat am 31.3.2022 eine erweiterte Fassung ihres Merkblatts zum Verbot von Blindpools im Segment der Vermögensanlagen zur Konsultation gestellt. Blindpools sind seit dem Anlegerschutzstärkungsgesetz verboten. Vermögensanlagen, bei denen […]
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DAV: Neue DAV-Intervisionsplattform gestartet
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht neue Wege, um Anwältinnen und Anwälte bei der Berufsausübung zu unterstützen – er hat eine virtuelle Intervisionsplattform ins Leben gerufen. Das kostenlose Angebot für Mitglieder […]
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