Urteil vom 27.01.2026 – IX R 4/25 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz […]
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BMF: Einkommensteuer – Fragen und Antworten zur Aktivrente
Das BMF hat am 6.2.2026 einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) zur Aktivrente veröffentlicht (Stand: 6.2.2026). Darin geht das Ministerium auf allgemeine Fragen, Fragen für Arbeitnehmer und Sonderfragen für Arbeitgeber näher […]
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ifo Institut: Was öffentliche Förderprogramme praktikabel macht: Zehn Kriterien aus der Perspektive kommunaler Kämmerer
Sebastian Blesse, Malte Borghorst-Dilangu, Stefanie Brilon, Sarah Necker, Christian Raffer Kommunen leisten einen Großteil der öffentlichen Investitionen und nutzen dabei zur Finanzierung häufig Förderprogramme von Ländern, Bund und EU. In […]
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BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Auslegung und Kontrolle von AGB
BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 – 9 AZR 266/24 (Orientierungssätze)
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IPSASB: Konsultation zur Abstimmung von Rechnungslegung und Finanzstatistik
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat eine öffentliche Konsultation zu vorgeschlagenen Aktualisierungen veröffentlicht, die die Abstimmung zwischen IPSAS-Rechnungslegung und staatlichen Finanzstatistikrahmenwerken betreffen. Die Vorschläge sollen Unterschiede […]
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EuGH: Unlautere Handelspraktiken – Qualifizierung als „einheitliche Zuwiderhandlung“ für mehrere verbotene unlautere Handelspraktiken, die zu einer einzigen Geldbuße führen
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April […]
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BAG: Altersteilzeit – Wertguthaben – Insolvenzsicherung – Nachweispflicht – Fristversäumnis
BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 – 9 AZR 66/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Zur vollständigen Ausführung des Teilungsplans
ZPO § 878 Abs. 1; ZVG § 115 Abs. 1 S. 2, §§ 120, 124 a) Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es […]
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IASB: Konsultation zur Fair-Value-Option in IAS 28
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Konsultation zur Fair-Value-Option in IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ gestartet. Der Entwurf enthält Klarstellungen zur Anwendung der Fair-Value-Option, […]
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BFH: Zum Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenzrüge geltend gemacht, die ausschließlich Verfahrensrecht zum Gegenstand hat, so ist die Divergenzrüge zugleich als geltend gemachte Verfahrensrüge aufzufassen (Bestätigung der Rechtsprechung des […]
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