Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gem. Art. 12 Abs. 1 FATCA-Gesetz publiziert. (Quelle: PM ESTV vom 15.9.2025)
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EuGH: Banco Popular – Vor Abwicklung dieser Bank erhobene Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen können Banco Santander entgegenhalten werden
Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 53 Abs. 1 und 3 sowie Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen […]
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BFH: (E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe
Beschluss vom 30. April 2025, XI R 15/23 ECLI:DE:BFH:2025:B.300425.XIR15.23.0 vorgehend FG Hamburg, 23. März 2023, Az: 2 K 172/19 1. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 […]
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„Preis des Deutschen Mittelstands“ für BdSt-Präsident Reiner Holznagel
Stiftung Wir Eigentümerunternehmer würdigt Einsatz „für die Belange mittelständischer Unternehmen und eine nachhaltige Finanzordnung“ „Einsatz gegen Steuergeldverschwendung, für den Abbau von Bürokratie und die Begrenzung staatlicher Schulden – zentrale Anliegen, die […]
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BAG: Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Änderung von Entlohnungsgrundsätzen – Regelungssperre – Genehmigung eines Betriebsratsbeschlusses – Ladung von Ersatzmitgliedern
BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 35/24 (Orientierungssätze)
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IAASB: Handbuch 2025
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat seine 2025 Ausgabe des Handbuches für internationales Qualitätsmanagement, Abschlussprüfung, andere Prüfungsleistungen und verwandte Dienstleistungen veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.iaasb.org/news-events/2025-09/iaasb-2025-handbook-now-available-digital-access-and-print-orders […]
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DStV: Hinweisgeberschutz reloaded
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) reicht seine Stellungnahme zur Bewertung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie bei der EU-Kommission ein. Dabei fordert der DStV, dass die Beraterschaft, wie Rechtsanwälte, vom Anwendungsbereich ausgenommen wird. Dafür […]
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BMI/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)
Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend mit einem umfassenden KRITIS-Dachgesetz in den Blick genommen. Dazu werden die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren definiert, darunter Energie, […]
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BMJV: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Vorgesehen sind insbesondere folgende wesentliche Änderungen: 1. Produkthaftung auch für Software Software soll künftig generell in die Produkthaftung einbezogen werden, egal, wie sie bereitgestellt und genutzt wird. Damit wird der […]
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BGH: Zurückweisung der Berufung gegen das den Einspruch verwerfende Urteil und rechtliches Gehör
Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich […]
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