Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Anträge unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 5.5.2026 – 9 U 27/25 (Amtlicher Leitsatz)
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Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Anträge unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 5.5.2026 – 9 U 27/25 (Amtlicher Leitsatz)
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BAG, Urteil vom 19. Februar 2026 – 8 AZR 83/25 (Orientierungssätze)
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1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zu den Entwürfen der Themenstandards der Global Reporting Initiative (GRI) zur Luft- und Bodenverschmutzung sowie zu kritischen Vorfällen […]
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a) Das für den Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten gemäß § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG maßgebliche Merkmal der Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die Abmahnung und ihre formelle und materielle […]
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BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 28/25 (Orientierungssätze)
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1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre ‑‑vermeintliche oder […]
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Der Entwurf des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) thematisiert die Beurteilung im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts. Der IDW-Hauptfachausschuss (HFA) hat IDW EPS 440 (06.2026) am 1.6.2026 im schriftlichen Umlauf […]
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BAG, Urteil vom 28. Januar 2026 – 10 AZR 261/24 (Orientierungssätze)
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Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat eine Kurzumfrage unter den DAX40-Unternehmen zu den erwarteten Auswirkungen von IFRS 18 auf die Kapitalmarktkommunikation durchgeführt. An der Befragung nahmen 28 Unternehmen teil. […]
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