BAG, Beschluss vom 15. April 2026 – 7 ABR 32/24 (Orientierungssätze)
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KfW: Stimmung im Mittelstand verbessert sich deutlich
Die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen in Deutschland hat sich im August überraschend stark aufgehellt. Das Geschäftsklima stieg den vierten Monat in Folge, im August um beachtliche 4,5 Zähler auf […]
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BGH: Jahresentgelte für Führung von sog. Riester-Bausparverträgen
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen zur Altersvorsorge enthaltenen Bestimmungen „§ 17 Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweils bei […]
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BFH: Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 […]
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BGH: Tonträger-Sampling kann als „Pastiche“ zulässig sein
Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 74/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz […]
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BGH: Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 34/23 und I ZR 35/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines […]
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BAG: Klageerweiterung in der Revisionsinstanz – Klageerweiterung im Wege der Anschlussberufung – Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts
BAG, 16. April 2026 – 8 AZR 169/25 (Orientierungssätze)
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EFRAG: Entwurf einer neuen Liste von ESRS-Datenpunkten mit Frist zur Rückmeldung bis zum 23.10.2026
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat unter www.efrag.org den Entwurf einer neuen Liste der ESRS-Datenpunkte für einen sog. „Fatal Flaw Review“ veröffentlicht. Diese Liste fasst die Datenpunkte der […]
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BFH: Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung
Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach dem Jahr zu bemessen, in dem der Anspruch […]
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BGH: Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH gem. § 36 Abs. 3 ZPO nur im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. Februar 1999 – […]
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