Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – II R 38/19 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass […]
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EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuergruppen – Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person – …
… interne Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe – Leistungen eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe, das eine nationale Stiftung des öffentlichen Rechts ist – Unentgeltliche Dienstleistungen (Vorabentscheidungsersuchen des BFH) GAin Medina, Schlussanträge vom […]
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BGH: Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – Auswahlkriterien des Insolvenzrichters
EGGVG §§ 23, 24; InsO § 56 a) Ein Bewerber kann mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen, dass die Auswahlkriterien, die der Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die […]
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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21 – entschieden: 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, […]
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BGH: Dieselskandal – Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB
Mit Urteil vom 21.12.2021 – VI ZR 875/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt […]
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BGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung eines Insolvenzverwalters bei Prozessfinanzierung
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2021 – IX ZB 24/21 – entschieden: Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil […]
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EU-Kommission: Mehrwertsteuer in der digitalen Wirtschaft – Konsultation startet
Die Digitalisierung der Wirtschaft führt zu Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Die Europäische Kommission plant, ein Legislativpaket vorzulegen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dafür fordert sie Unternehmen, Wissenschaftler, Mitgliedstaaten […]
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BFH: Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts; Steuersatz
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.9.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19) – entschieden: 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, […]
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BGH: Dieselskandal – Obliegenheit des Käufers zur Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2, § 133, § 157 a) Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im […]
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Jahreswirtschaftsbericht 2022
Habeck: „Deutsche Wirtschaft weiter robust“ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Pressemitteilung vom 26.1.2022 Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2022 beschlossen. Demnach rechnet die Bundesregierung trotz der aktuell großen Herausforderungen […]
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