Der BFH hat mit Urteil vom 4.8.2020 – VIII R 39/18 entschieden: Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist […]
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BMF: Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2021
Als Anlage zu § 14 Abs. 1 S. 4 BewG sind die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt gegeben worden, die nach der am 29.9.2020 veröffentlichten […]
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BFH: Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hat mit Urteil vom 13.8.2020 – VI R 15/18 entschieden: 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage […]
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BT: DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Vermögensabgabe für das oberste Prozent
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige […]
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BFH: Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 38/17 entschieden: Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt […]
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BFH: Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
Der BFH hat mit Urteil vom 29.7.2020 – XI S 8/20 entschieden: 1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein Rügeführer im Verfahren […]
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BFH: Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – VIII R 41/18 entschieden: Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum […]
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BFH: Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 37/18 entschieden: Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff […]
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BFH: Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 15/18 entschieden: 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb […]
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Eurostat: Steuern und Sozialbeiträge im Jahr 2019 – Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU bei 41,1 %
Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2019 auf […]
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