Der BFH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – VIII B 121/20 – entschieden: NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass der Vortrag, der Bevollmächtigte habe ein Einspruchsschreiben […]
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BFH: Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
[Bild: IMAGO / Panthermedia] Der BFH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – IV R 31/19 – entschieden: 1. Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch […]
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BFH: Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung
Der BFH hat mit Urteil vom 7.6.2021 – VIII R 24/18 – entschieden: 1. Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Das BAG hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 445/20 – ECLI:DE:BAG:2021:130721.U.3AZR445.20.0 – entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungszusage, die einen Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung bei […]
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BAG: Eingruppierung – Tarifautomatik – konstitutive oder deklaratorische Vertragsbestimmung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregel
Das BAG hat mit Urteil vom 2. Juni 2021 – 4 AZR 387/20 – entschieden: 1. Nach den tariflichen Bestimmungen für den öffentlichen Dienst (hier: TV-L) ist mit der nicht […]
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BAG: Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Lüftungsbau
Das BAG hat mit Urteil vom 28. April 2021 – 10 AZR 34/19, ECLI:DE:BAG:2021:280421.U.10AZR34.19.0 – entschieden: 1. Ein Betrieb, in dem arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 […]
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BFH: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – II R 3/19 – entschieden: 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und […]
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BFH: Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X R 25/19 – entschieden: 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, […]
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BAG: Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss – Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 – 7 ABR 16/20, ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR16.20.0 – entschieden: Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 […]
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BAG: Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Das BAG hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 378/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR378.20.0 – entschieden: Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 […]
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