Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 465/21, ECLI:DE:BAG:2022:290622.U.6AZR465.21.0 – entschieden: 1. Ein Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind“ gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 […]
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Steuerberaterkammer Köln: Informationsveranstaltung „Wie finde ich passende Auszubildende?“ Nachwuchsgewinnung in Zeiten steigenden Fachkräftemangel
Der Mangel an qualifizierten Fachkräften ist derzeit eine der zentralen Herausforderungen des Berufsstands. Nur wenn im Berufsstand deutlich mehr ausgebildet wird, kann die entstandene Lücke nachhaltig geschlossen werden. Doch immer […]
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Vorsteuerberichtigung nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten
Veröffentlichung des EuGH-Urteils vom 9.7.2020, C-374/19, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler, und des BFH-Urteils vom 27. Oktober 2020 – V R 20/20 (V R 61/17) Dokument herunterladen [pdf, 39KB] Inhalt des Schreibens: Vorsteuerberichtigung nach § […]
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BAG: Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Vermeidbarkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 230/19 – entschieden: 1. Wird vertraglich ein Zuschlag für Nachtarbeit näher ausgestaltet, muss eine solche Regelung der zwingenden Vorgabe in […]
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BFH: Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – X K 6/20 – entschieden: 1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. […]
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BFH: Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen
Der BFH hat mit Urteil vom 13.4.2022 – I R 1/19 – entschieden: Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert […]
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BFH: Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2022 – VIII R 32/19 – entschieden: Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG […]
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BGH: Pandemiebedingte Betriebsbeschränkung – Prüfung der Unzumutbarkeit eines Festhaltens des Mieters am unveränderten Vertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2022 – XII ZR 75/21 – entschieden: a) Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im […]
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BAG: Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 483/21; ECLI:DE:BAG:2022:050522.U.2AZR483.21.0 – entschieden: Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § […]
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Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV); Anlage EÜR 2022
BMF-Schreiben vom 1.9.2022 – IV C 6 – S 2142/21/10002 :010, DOK 2022/0869125 Das Schreiben ist hier abrufbar https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2022-09-01-standardisierte-einnahmenueberschussrechnung-nach-paragraf-60-absatz-4-EStDV-anlage-EUER-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3
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