-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat Änderungen an den International Valuation Standards vorgeschlagen, um die Klarheit, die Nützlichkeit und die allgemeine Wirksamkeit der Standards zu verbessern. Die PM […]
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Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit – Fehlen einer Kürzungsvereinbarung
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 116/22 1. Durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB dar, deren Auslegung durch das Berufungsgericht der vollen […]
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BFH: Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 7/21 Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die Steuerermäßigung nach […]
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zukunftsInstitut: Ein neuer Blick auf Digitalisierung
Unternehmen, die in der real-digitalen Wirklichkeit Erfolg haben wollen, brauchen ein umfassendes und systemisches Verständnis des digitalen Wandels. Ein Auszug aus der Trendstudie „Hands-on Digital“. Von Christian Schuldt 1. Cyberhumanismus […]
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EuGH: Mehrheitsvoraussetzungen von gemeinsamen Markeninhabern für Lizenzerteilung oder -entziehung
EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-686/21 Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und die Verordnung (EG) Nr. […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED 2023/2 „Änderungen zur Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten – Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 […]
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BAG: Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz
BAG, Urteil vom 22.2.2023 – 10 AZR 332/20 Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 […]
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BGH: DACHSER – Zur unlauteren Rufausnutzung bei detailgetreuer Nachbildung von Modell-Spielzeugen
BGH, Urteil vom 12.1.2023 – I ZR 86/22 a) Angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau und der Erwartung, die der Verkehr hieran stellt, besteht ein berechtigtes Interesse, ein […]
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FG Rheinland-Pfalz: Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim FG Rheinland-Pfalz eingegangen
Im März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u. a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen. Die Klagen haben die Aktenzeichen […]
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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (April 2023)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 93,6 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im März. Dies war auf […]
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