Der EuGH hat mit Urteil vom 15.6.2021 – C-645-19 – entschieden: 1. Art. 55 Abs. 1 und die Art. 56 bis 58 sowie 60 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments […]
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BAG: Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA – mittelbare Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 6 AZR 146/20, ECLI:DE:BAG:2021:250321.U.6AZR146.20.0 – entschieden: 1. Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung aufgrund eines Antrags nach § 29b […]
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BFH: Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – I R 2/18 – entschieden: 1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 S. 4 EStG)
Der BFH hat mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 – VIII R 11/18 – entschieden: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. […]
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EuGH: Erfordernis der Transparenz von Klausel im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags
Mit Urteil vom 10.6.2021 – C-609/2019 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass […]
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EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.6.2021 – C-303/2020 – entschieden: Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb – Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 540/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.2AZR540.20.0 – entschieden: 1. Die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach die Vorschriften des […]
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BFH: Besteuerung des Einbringungsgewinns II
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – I R 25/18 – entschieden: 1. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 […]
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BAG: Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2020 – 8 AZR 149/20; ECLI:DE:BAG:2020:171220.U.8AZR149.20.0 – entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine erfolgsabhängige, von erreichten Zielen abhängige variable Vergütung zugesagt, ist […]
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BFH: Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 17/18 – entschieden: 1. Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit […]
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