Im September 2022 haben das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) DRSC und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die Zusammenarbeit vereinbart und eine Pilotgruppe ins Leben gerufen, um sich mit […]
Weiterlesen
kw
BGH: Dieselverfahren – Zum Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen Fahrzeughersteller
BGH, 26.6.2023 – VIa ZR 335/21 a) Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem […]
Weiterlesen
BAG: Richterlicher Geschäftsverteilungsplan – Hilfsliste – Heranziehung eines Vertreters
BAG, Beschluss vom 20.6.2023 – 1 AZN 99/23; ECLI:DE:BAG:2023:200623.B.1AZN99.23.0 Ein Geschäftsverteilungsplan, der im Fall einer unvorhergesehenen Verhinderung eines bereits geladenen ehrenamtlichen Richters die Heranziehung eines Vertreters aus der jeweiligen Hilfsliste […]
Weiterlesen
BFH: Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker
BFH, Urteil vom 22.2.2023 – X R 8/21 1. Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante „Texas Hold’em“) können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der […]
Weiterlesen
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen
BFH, Urteil vom 23.2.2023 – V R 30/20 1. Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gemäß § 233a AO unbeachtlich. […]
Weiterlesen
KfW/BMWK: Erweiterung des Förderangebots für nachhaltige Investitionen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) um Leasing
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die KfW unterstützen ab dem 1.7.2023 die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Deutschland bei der Finanzierung von nachhaltigen und klimafreundlichen Maßnahmen durch […]
Weiterlesen
BGH: Insolvenzverwalter und Widerspruchsrücknahme
BGH, Urteil vom 27.4.2023 – IX ZR 99/22 a) Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. b) […]
Weiterlesen
BdSt: Sozialwahl in der Krise
Deshalb fordert der BdSt ein Reform-Paket für 2029 Die Sozialwahl 2023 hinterlässt schlechte Zahlen und am Ende große Fragezeichen für die nächste Wahl in sechs Jahren. Deshalb fordert der Bund […]
Weiterlesen
BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 12.4.2023 – I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16) 1. Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der […]
Weiterlesen
EuGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/22 | Thermalhotel Fontana: Eine solche Regelung kann zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen Ende 2020 wurden mehrere Arbeitnehmer des österreichischen Hotels Thermalhotel […]
Weiterlesen