Der DStV hat zum BMF-Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes Stellung genommen. Der Entwurf setzt positive Impulse für die Entlastung der Wirtschaft – darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sieht der […]
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SBOM-Anforderungen: TR-03183-2 stärkt Sicherheit in der Software-Lieferkette
Am 4. August hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Teil 2 der Technischen Richtlinie TR-03183 „Cyber-Resilienz-Anforderungen“ veröffentlicht. Das Dokument definiert formelle und fachliche Vorgaben für Software-Stücklisten (SBOM). […]
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IAASB: Konsultation ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf für einen Standard zur Übernahme von Prüfungsmandaten zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten (ISSA 5000) veröffentlicht. Dieser soll die Verlässlichkeit […]
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EFRAG: Konsultation IFRS 15
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat Verwender von finanziellen Berichten dazu aufgerufen, am Konsultationsprozess zu den Auswirkungen von IFRS 15 „Umsatzerlöse aus Verträgen mit Kunden“ teilzunehmen. Hierzu […]
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ArbG Köln: Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
v. 26.7.2023 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG […]
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BT: Mehrere Treffen der Exekutive mit Anwalt Gauweiler
In den zurückliegenden fünf Jahren hatten Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank fünf Mal Kontakt mit dem Anwalt Peter Gauweiler. Das geht aus der […]
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ifo Institut: Deutsche Automobilindustrie mit weniger Aufträgen
Die deutschen Autohersteller und ihre Zulieferer schätzen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Juli ist der Indikator auf 23,6 Punkte […]
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IDW: Stellungnahme zum RefE eines Wachstumschancengesetzes
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) unterstützt und begrüßt die Zielsetzung des Wachstumschancengesetzes, auch aus steuerlicher Sicht die Grundlagen für Wachstum, Innovation und Investitionen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist auf […]
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EuGH: Keine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Ziel, regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-106/22 Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen entgegenstehen, […]
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