BEZUG BMF-Schreiben vom 30.12.2020 – IV A 3 – S 0284/20/10006 :003 – GZ IV D 1 – S 0284/20/10006 :003; DOK 2024/0027626 Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes […]
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BFH: Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
Urteil vom 06. September 2023, I R 35/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR35.20.0 Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr […]
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Generalunternehmerhaftung bei Paketdiensten erfolgreich
Berlin: (hib/CHE) Die Einführung der Generalunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche hat sich als Instrument zur Förderung der Beitragsehrlichkeit und zur Sicherstellung des Zahlungsflusses in der Sozialversicherung bewährt. Das […]
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BT: Union stellt Anfrage zu Agrardiesel
Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/9863). Die Fragesteller beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung […]
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BGH: Glück
a) Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß § 4 Nr. […]
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BGH: „Empfindliches Ordnungsgeld“
Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf […]
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IDW: Forderung nach mehr Klarheit im BMF-Schreiben zur Steueroasen-Abwehr
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) in einem unter […]
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Immer weniger Tarifbindung
Berlin: (hib/CHE) Seit 2018 ist die Zahl der Betriebe mit Tarifvertrag weiter gesunken und liegt deutlich unter der Zahl der Betriebe, die nicht tarifgebunden sind. Das geht aus der Antwort […]
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BT: Anhörung zu Luftverkehrssteuer und Agrardiesel
Der Finanzausschuss führt am Montag, 15.1.2024, von 13.30 Uhr bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) durch. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; […]
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Brunner: Österr. Finanzministerium startet Informationskampagne zu Entlastungsmaßnahmen 2024
Aktualisierter Entlastungsrechner zeigt persönliche Ersparnis durch Abschaffung der kalten Progression Auch im kommenden Jahr profitieren die Menschen von den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Vor allem dank der Abschaffung der kalten Progression […]
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