BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Auskunftsanspruch – Kosten – Öffentlichkeitsarbeit – gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
BAG, Urteil vom 13.3.2024 – 10 AZR 117/23 1. Soweit gegen die Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks – die Gemeinnützige Urlaubs- sowie die Zusatzversorgungskasse – Auskunftsansprüche wegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit […]
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TNFD: Sektorspezifische Leitlinien
-tb- Die Taskforce on Nature-related Financial Disclosures (TNFD) hat Leitlinien mit sektorspezifisch offenzulegenden Kennzahlen und einen zusätzlichen Leitfaden zur Berücksichtigung naturbezogener Aspekte in der Wertschöpfungskette veröffentlicht. Die PM ist unter […]
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BSI: Ostwestfalen-Lippe-IT erhält ISO 27001-Zertifikat auf der Basis von IT-Grundschutz
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 02. Juli 2024 ein ISO 27001-Zertifikat auf der Basis von IT-Grundschutz an die Ostwestfalen-Lippe-IT (OWL-IT) für den kompletten Informationsverbund der […]
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ifo-Präsident Fuest: Mehr Wachstum erfordert Priorisierung von Investitionen gegenüber Konsum
Wenn die Politik in Deutschland mehr Wachstum erreichen will, sollte sie Geld für konsumtive Ausgaben, wie etwa Zuschüsse zur Rentenversicherung, schrittweise in öffentliche Investitionen umschichten. Dies empfiehlt ifo-Präsident Clemens Fuest […]
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BGH: Zur Ausgestaltung einer Bestell-Schaltfläche bei einheitlichem Bestellvorgang
BGH, Urteil vom 4.6.2024 – X ZR 81/23 a) In den Fällen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Verbraucher aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche […]
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BAG: Befristung mit Sachgrund – Eigenart der Arbeitsleistung – Gemeindepastor
BAG, Urteil vom 7.2.2024 – 7 AZR 367/22 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags […]
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StK: Bayerische Bundesratsinitiativen zum Bürokratieabbau im Steuerrecht und zur Entbürokratisierung im Vereinssteuerrecht
Bürokratieabbau gehört zu den zentralen Handlungsschwerpunkten der bayerischen Standortpolitik. Bürokratie bindet wertvolle Ressourcen in den Unternehmen und wirkt dadurch wie ein Bremsklotz für die Wirtschaft in Deutschland. Daneben werden sowohl […]
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ESMA: Leitlinien zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitsinformationen
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihren Abschlussbericht über die Leitlinien zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitsinformationen und eine Stellungnahme zur Erstanwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Urteile vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. […]
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