Mit Urteil vom 11.7.2023 hat der 3. Senat des FG Hamburg (3 K 188/21) entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen […]
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OLG Frankfurt a. M.: Reichweite des Nutzungsrechts des Vereins an von Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.6.2023 – 11 U 61/22 1. Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von dem Mitglied geschaffenen Vereinslogo ein, ist dieses Nutzungsrecht nicht […]
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DRSC: Finale Stellungnahme zur ISSB-Agendakonsultation
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 1.9.2023 seine Stellungnahme zur Agendakonsultation an den International Sustainability Standards Board (ISSB) übermittelt. Am 4.5.2023 hatte der ISSB diese Konsultation zu seinen […]
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OVG NRW: Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – zurückgewiesen
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2023 – 4 E 346/23 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den […]
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OLG Bamberg: § 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard
OLG Bamberg, Urteil v. 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form […]
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Kernergebnisse des Digitalisierungsindex 2022
Digitalisierung in Deutschland Digitalisierung nach Branchen Auf der Ebene der zehn Branchengruppen zeigt sich nahezu kein Digitalisierungsfortschritt. Der Branchendurchschnitt steigt nur geringfügig von 104,8 Indexpunkten im Jahr 2021 auf 105,1 […]
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BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
BFH, Beschluss vom 27.6.2023 – VIII R 15/21 Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § […]
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BFH: Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer […]
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BMF: Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge zieht Bilanz: Mehr als 313 Mio. Euro an Nachzahlungen seit 2020 erwirkt
2022 rund 92,5 Mio. Euro an Abgabennachzahlungen fällig Der seit 1. Jänner 2020 bestehende Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) im Finanzministerium ist eine bundesweite Organisationseinheit. Er führt unter anderem […]
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BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung (sog. Verhältnisprämienstaffel)
BGH, Urteil vom 25.7.2023 – XI ZR 221/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das […]
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