BGH, Beschluss vom 2.8.2023 – VII ZB 28/20 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es […]
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FG Münster: Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster […]
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BFH: Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten
BFH, Urteil vom 28.6.2023 – VI R 17/21 Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit sind als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen zu berücksichtigen (Anschluss an das Urteil des […]
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ifo Institut: Mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7* auf 15,8 Punkte gestiegen. „Es wird wohl […]
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FG Schleswig-Holstein: Nießbrauch an Kommanditanteilen
FG Schleswig-Holstein, Urteile vom 17.2.2022 – 3 K 41/21 und 3 K 42/21 Die Revision ist anhängig unter IV R 36/22 und IV R 37/22. 1. Ein Nießbrauchsrecht (hier Nießbrauch […]
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BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
BFH, Urteil vom 21.6.2023 – II R 2/21 § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der […]
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OLG Frankfurt am Main: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht […]
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BAG: Drittschuldnerklage – Verbraucherinsolvenz – Vollstreckungsverbot des § 89 InsO – Reichweite des § 89 Abs. 3 InsO
BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 112/23 ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR112.23.0 1. Werden mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss künftige Arbeitsentgeltforderungen gepfändet, erlangt er hinsichtlich dieser Forderungen erst dann Wirksamkeit, wenn die Forderungen […]
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BStBK: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz) – Verbändeanhörung / Schreiben v. 12.9.2023
Inhalt des Schreibens v. 22.9.2023: […] Die BStBK begrüßt das Vorhaben der Verbesserung und Effektivierung der Bekämpfung der Finanzkriminalität und der damit verbundenen Reaktion auf wesentliche Kritikpunkte aus der letzten […]
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IASB: Änderungen IFRS für KMU
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an seinem IFRS-Standard für KMU veröffentlicht. Diese basieren auf den Änderungen an IAS 21 „Ertragssteuern“ im Rahmen der Säule 2 Modellregelungen […]
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