Das DRSChatam 9.8.2024 seine unterwww.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Entwurf ED/2024/3 Renewable Electricity Contracts an den IASB übermittelt. Darin stimmt der Fachausschuss Finanzberichterstattung den Bemühungen des IASB um Klarstellungen und Anpassungen […]
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Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Zum 1. November 2024 soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden. Die initiale […]
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Nach dem Umsetzungsstand der elektronischen Rechnung bei deutschen Unternehmen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12563). Mit dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes (20/9341) im März hatte der Gesetzgeber beschlossen, […]
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BAG, Beschluss vom 11.7.2024 – 9 AZB 9/24 1. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG steht der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht entgegen, wenn die […]
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BFH, Vorlagebeschluss vom 8.5.2024 – VIII R 9/23 Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem […]
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BFH, Urteil vom 13.6.2024 – III R-26/21 1. NV: Verhilft der Vermieter von seniorengerechten Appartements seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des Mietverhältnisses ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu einem […]
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BAG, Urteil vom 23.4.2024 – 5 AZR 212/23 1. Körperreinigungszeiten sind als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen, wenn sie mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen […]
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Am 8. August 2024 hat das DRSC ein Briefing Paper zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Das unter www.drsc.de abrufbare Briefing Paper gibt einen Kurzüberblick über die Vorschriften zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. […]
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Die Bundesregierung plant, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus bestimmten Rechnungen zu verschieben. Davon betroffen: Rechnungen von Unternehmen, die ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Auf Anregung des DStV prüft das […]
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BAG, Beschluss vom 30. April 2024 – 1 ABR 10/23 ECLI:DE:BAG:2024:300424.B.1ABR10.23.0 Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils […]
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