BAG, Urteil vom 15. 11. 2023 – 10 AZR 288/22; ECLI:DE:BAG:2023:151123.U.10AZR288.22.0 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt […]
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BGH: Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit
BGH, Beschluss vom 23.11.2023 – IX ZB 29/22 a) Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund […]
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BR: Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten
Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger bei den Energieabgaben – durch einen niedrigeren Steuersatz auf den Gasverbrauch und die Streichung der EEG-Umlage. Gibt es auch steuerliche Entlastungen für Gaskundinnen […]
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DRSC: Informelle Übersetzung von Auszügen des VSME-Entwurfs
Im Januar 2024 hat die EFRAG mit dem Entwurf für den sog. Voluntary ESRS for non-listed small and medium-sized enterprises (VSME ESRS, abrufbar unter www.efrag.org) Vorschläge für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung […]
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BAG: Rechtsweg – Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern
BAG, Beschluss vom 12.1.2024 – 9 AZB 23/23; ECLI:DE:BAG:2024:120124.B.9AZB23.23.0 Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (Amtlicher […]
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BGH: Umfang des Lohnbuchhaltungsmandats
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 137/22 a) Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären. b) Für die der Berechnung der Abzugsbeträge vorgelagerte Frage […]
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BStBK: Offener Brief – Bürokratiewut bei den Schlussabrechnungen stoppen
Die Organisationen der bei den Corona-Wirtschaftshilfen als „prüfende Dritte“ eingesetzten Berufsstände (Bundessteuerberaterkammer, Deutscher Steuerberaterverband, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer) wenden sich mit einem offenen Brief an die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder […]
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Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
Beschluss vom 27. Februar 2024 – II ZR 71/23 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Hannover 96 Management GmbH gegen die Entscheidung […]
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Erfolg für den europäischen Finanzplatz Frankfurt am Main: Deutschland gewinnt das Rennen um den Sitz der zukünftigen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA)
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen, der Hessischen Landesregierung und der Stadt Frankfurt am Main Frankfurt am Main hat sich im Rennen um den künftigen Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung durchgesetzt. […]
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KMU in Deutschland sind im EU-Vergleich größer – und nutzen häufiger Künstliche Intelligenz
In den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland arbeiten mit durchschnittlich 6,8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich mehr Beschäftigte als im EU-Durchschnitt (3,5 Beschäftigte). Dafür ist die durchschnittliche KMU-Dichte hierzulande […]
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