Die Regelung des § 7g EStG zum sog. “Investitionsabzugsbetrag” dient der Förderung der Investitionsbereitschaft kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie ist in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber einigen Veränderungen unterworfen worden. Zum einen fand ein Übergang zur außerbilanziellen Geltendmachung (dazu zuletzt BFH, 11.4.2019 – IV R 1/17, BStBl. II 2019, 501, Rn.…
Am 29.4.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen (BMAS PM vom 29.4.2020). Demnach wird das Kurzarbeitergeld staffelweise ab dem vierten Monat auf 70 Prozent bzw. 76 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent vom Nettoeinkommen erhöht – dies aber lediglich dann, …
In Entscheidungen aus dem Jahr 2019 (LAG Hamm, Urteil vom 14.2.2019 – 11 Sa 530/18 u. a.) hat sich das LAG Hamm zum wiederholten Male mit den für den Steinkohlenbergbau getroffenen tariflichen Regelungen befasst, die vermöge der in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG angeordneten Tarifdispositivität für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge eine längere Höchstdauer und häufigere Vertragsverlängerungen als in § 14 Abs.…
Werden Betriebsratssitzungen abgesagt, weil Teilnehmer nicht persönlich erscheinen können, sei es aus verkehrstechnischen, sei es aus gesundheitsbedingten Gründen, offenbart sich der Mangel an einer virtuellen Alternative. In Zeiten von COVID-19 wird er besonders augenfällig. Das umso mehr, als auf Arbeitgeberseite virtuelle Abstimmungsmöglichkeiten längst an der Tagesordnung sind, …
Die Klägerin war seit dem 1.8.1987 ununterbrochen bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) beschäftigt. Zum 1.1.2010 wurde das System der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst. Die Klägerin erhielt eine beitragsorientierte Leistungszusage. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in ein Versorgungsguthaben umgerechnet, welches der Klägerin im neuen System als Startbaustein gutgeschrieben wurde. …
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der wertschöpfungsbasierten Besteuerung von Betriebsstätten, insbesondere mit Bezug auf sog. digitale Geschäftsmodelle. Hierzu werden die bisherigen unilateralen Entwicklungen skizziert und tabellarisch für die Praxis aufgearbeitet, um anschließend auf supranationaler Ebene die Maßnahmen der Rechtssetzungsverbünde von EU, …
Um die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe und zum Ausgleich coronabedingter Verluste zu maximieren, hat die Europäische Kommission am 28.4.2020 einige gezielte “Sofort”-Änderungen an den Bankaufsichtsvorschriften der EU (der Eigenkapitalverordnung) vorgeschlagen. Es handelt sich um außergewöhnliche temporäre Maßnahmen, mit denen die unmittelbaren Folgen der Coronakrise abgemildert werden sollen, …
In der Praxis finden sich häufig Fälle, bei denen einem Unternehmen (mitunter beträchtliche) Zahlungsverpflichtungen aufgrund von vermeintlichen Gesetzesverstößen (die ggf. bereits einige Jahre zurückliegen) drohen. Ein typisches Beispiel sind Bußgelder aufgrund von kartellrechtlich untersagten Preisabsprachen. Für den Fall einer drohenden Inanspruchnahme erhalten die betroffenen Unternehmen dann nicht selten vertragliche Zusagen ihres Mutterunternehmens, …
Der BFH befasst sich mit dem zulässigen Betriebsausgabenabzug für Zahlungen, die ein Arbeitgeber an einen Pensionsfonds für die Übernahme von bereits voll erdienten Pensionsverpflichtungen (past service) im Rahmen des sog. Kombinationsmodells leistet. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber die gesamte aufgelöste Pensionsrückstellung als sofortige Betriebsausgabe absetzen darf, …
Schon wieder Corona? – Nein! And now for something completely different: Das EuGH-Urteil vom 23.4.2020 (Rs. C-507/18; siehe unten) schärft das Profil des Diskriminierungsverbots beim Zugang zur Beschäftigung. In dem Vorlagefall aus Italien war ein Anwalt von einer Rechtsanwaltsvereinigung zum Schutz der LGBTI-Community wegen diskriminierenden Verhaltens aufgrund der sexuellen Ausrichtung von Arbeitnehmern verklagt worden. …
