In den letzten Jahren haben sich profitorientierte Unternehmen wie Non-Profit-Organisationen mit Diskriminierungen, insbesondere sexuellen Übergriffen, vermehrt auseinandersetzen müssen. Dieser Beitrag behandelt, wie diese Risiken in Compliance Management Systemen adressiert werden können, welche Präventivmaßnahmen empfehlenswert und welche Besonderheiten bei der internen Untersuchung und Aufarbeitung solcher Vorfälle zu beachten sind.…
Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde im Effekt die deutsche Volkswirtschaft großenteils stillgelegt. Dadurch wurden viele Unternehmen gezwungen, für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit anzumelden. Dieser Beitrag erläutert, warum durch kurzarbeitsbedingte Steuererstattungen der Leistungssatz von nominal 60 % auf tatsächlich bis zu 73 % erhöht wird bei Mitarbeitern ohne Kinder, …
Die Frage, ob die Privilegierung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG auch bei Beteiligung eines Wohnungsunternehmens an Personengesellschaften, die Grundbesitz verwalten und über kein eigenes Betriebsvermögen verfügen, anwendbar ist, ist bisher nicht geklärt. Es findet sich keine einschlägige Rechtsprechung zu dieser Thematik. Eine Auseinandersetzung mit der Fragestellung ist in der Literatur bisher ebenfalls beinahe gänzlich unterblieben. …
Wenn der Käufer bisher Mieter war und das bisher angemietete Objekt zum Teil untervermietet hatte, stellt sich die Frage, ob die Übertragung des (bisher unter-)vermieteten und zukünftig vom Käufer als Eigentümer weiter vermieteten Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG (“GiG”) darstellt. Das FG Berlin-Brandenburg hat dies verneint, …
Die Bundesregierung, so heißt es in einer Meldung auf der Homepage des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 5.5.2020, verfolgt das Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzierungen zu entwickeln und international eine führende Rolle im Bereich Sustainable Finance zu übernehmen. Zur Unterstützung der Bundesregierung habe diese den sog. Sustainable-Finance-Beirat eingerichtet. …
Wenn ein Unternehmen verkauft wird, gestalten Verkäufer und Käufer den Verkaufsprozess. Wesentliche Bedeutung für das Gelingen eines Unternehmensverkaufs hat aber auch das Management der Zielgesellschaft, obwohl es nicht unmittelbar am Verhandlungstisch sitzt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick, welche Pflichten dem Management in einer M&A-Transaktion zukommen und wie die Interessen des Managements von Käufer- und Verkäuferseite berücksichtigt und ggf. …
Die Regelung des § 7g EStG zum sog. “Investitionsabzugsbetrag” dient der Förderung der Investitionsbereitschaft kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie ist in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber einigen Veränderungen unterworfen worden. Zum einen fand ein Übergang zur außerbilanziellen Geltendmachung (dazu zuletzt BFH, 11.4.2019 – IV R 1/17, BStBl. II 2019, 501, Rn.…
Am 29.4.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen (BMAS PM vom 29.4.2020). Demnach wird das Kurzarbeitergeld staffelweise ab dem vierten Monat auf 70 Prozent bzw. 76 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent vom Nettoeinkommen erhöht – dies aber lediglich dann, …
In Entscheidungen aus dem Jahr 2019 (LAG Hamm, Urteil vom 14.2.2019 – 11 Sa 530/18 u. a.) hat sich das LAG Hamm zum wiederholten Male mit den für den Steinkohlenbergbau getroffenen tariflichen Regelungen befasst, die vermöge der in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG angeordneten Tarifdispositivität für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge eine längere Höchstdauer und häufigere Vertragsverlängerungen als in § 14 Abs.…
Werden Betriebsratssitzungen abgesagt, weil Teilnehmer nicht persönlich erscheinen können, sei es aus verkehrstechnischen, sei es aus gesundheitsbedingten Gründen, offenbart sich der Mangel an einer virtuellen Alternative. In Zeiten von COVID-19 wird er besonders augenfällig. Das umso mehr, als auf Arbeitgeberseite virtuelle Abstimmungsmöglichkeiten längst an der Tagesordnung sind, …
