Dr. Norbert Roß, WP/StB

Nettobilanzierung bei Rückgriffsansprüchen: Wortlautgetreue Anwendung des IDW RS HFA 34 ausreichend

In der Praxis finden sich häufig Fälle, bei denen einem Unternehmen (mitunter beträchtliche) Zahlungsverpflichtungen aufgrund von vermeintlichen Gesetzesverstößen (die ggf. bereits einige Jahre zurückliegen) drohen. Ein typisches Beispiel sind Bußgelder aufgrund von kartellrechtlich untersagten Preisabsprachen. Für den Fall einer drohenden Inanspruchnahme erhalten die betroffenen Unternehmen dann nicht selten vertragliche Zusagen ihres Mutterunternehmens, diesen Betrag im Innenverhältnis umgehend auszugleichen (Rückgriffsanspruch), sodass das begünstigte Tochterunternehmen wirtschaftlich durch die ihm auferlegte Sanktion letztlich keinen Schaden erleidet. Mit der bilanzrechtlichen Beurteilung derartiger Konstellationen befasst sich IDW RS HFA 34 “Einzelfragen zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Verbindlichkeitsrückstellungen”. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Auslegung der Verlautbarung im Schrifttum und ihren Auswirkungen in der Praxis.

I. Einführung

Nach § 253 Abs. 1 S. 2 HGB sind Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags anzusetzen. IDW RS HFA 34 “Einzelfragen zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Verbindlichkeitsrückstellungen” bietet hierzu eine Auslegungshilfe. Thematisiert wird dort u. a., unter welchen Voraussetzungen noch nicht aktivierbare Ansprüche rückstellungsmindernd bei der Bewertung zu berücksichtigen sind (sog. Nettobilanzierung). Die dazu in IDW RS HFA 34 genannten Voraussetzungen beruhen auf der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung, die auch im handelsrechtlichen Schrifttum Zuspruch gefunden hat. Die “Nettobilanzierung” hat in der Praxis besondere Bedeutung bei vertraglich eingeräumten Rückgriffsansprüchen. Im Schrifttum werden hierzu die für eine “Nettobilanzierung” erforderlichen Voraussetzungen indes mitunter in einer Weise ergänzt, welche die “Nettobilanzierung” bei vertraglich eingeräumten Rückgriffsansprüchen gegenüber einem Mutterunternehmen häufig ausschließt. Dabei wird unterstellt, dass eine solche Verschärfung der Anforderungen im Einklang mit IDW RS HFA 34 und der Rechtsprechung stehe.