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BB-Kommentar zu OLG München, Urteil vom 05.12.2019, 23 U 2136/18, VII ZR 4/20

Die Voraussetzungen, unter denen § 89b HGB auf Vertragshändler analog anzuwenden ist, sind Gegenstand zahlloser Gerichtsentscheidungen und Literaturbeiträge. Die Rechtsprechung hat zwei Analogievoraussetzungen entwickelt. Zum einen muss der Vertragshändler einem Handelsvertreter entsprechend in die Absatzstruktur des Unternehmers eingebunden sein. Zum anderen bedarf es einer vertraglichen Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms. …

BB-Kommentar zu VG Saarlouis, Urteil vom 29.10.2019, 1 K 732/19

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit dem oben abgedruckten Urteil vom 29.10.2019 über die Rechtsmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung der Einstellung der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des telefonischen Direktmarketings und der Löschung der dazu verarbeiteten Daten betroffener Personen entschieden.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Auch in dieser Woche ließ das Thema Cum-Ex wieder einmal aufhorchen. Im Mittelpunkt diesmal (wieder einmal) die Warburg Bank in Hamburg. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Köln, aktuelle und ehemalige Banker der M.M. Warburg Gruppe anzuklagen und vor das Bonner Landgericht zu bringen. Darunter sind ein früherer Aktienhändler, …

Entscheidungen

Hinweis der Redaktion: Wegen des Maifeiertages war der Redaktionsschluss des Heftes bereits am 29.4.2020, so dass die aktuelle Rechtsprechung des BFH vom 30.4.2020 nicht mehr berücksichtigt werden konnte.

Ein wertschöpfungsbasierter Steuerzugriff insbesondere auf digitale Geschäftsmodelle – Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Betriebsstättenbesteuerung

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der wertschöpfungsbasierten Besteuerung von Betriebsstätten, insbesondere mit Bezug auf sog. digitale Geschäftsmodelle. Hierzu werden die bisherigen unilateralen Entwicklungen skizziert und tabellarisch für die Praxis aufgearbeitet, um anschließend auf supranationaler Ebene die Maßnahmen der Rechtssetzungsverbünde von EU, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Um die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe und zum Ausgleich coronabedingter Verluste zu maximieren, hat die Europäische Kommission am 28.4.2020 einige gezielte “Sofort”-Änderungen an den Bankaufsichtsvorschriften der EU (der Eigenkapitalverordnung) vorgeschlagen. Es handelt sich um außergewöhnliche temporäre Maßnahmen, mit denen die unmittelbaren Folgen der Coronakrise abgemildert werden sollen, …

Nettobilanzierung bei Rückgriffsansprüchen: Wortlautgetreue Anwendung des IDW RS HFA 34 ausreichend

In der Praxis finden sich häufig Fälle, bei denen einem Unternehmen (mitunter beträchtliche) Zahlungsverpflichtungen aufgrund von vermeintlichen Gesetzesverstößen (die ggf. bereits einige Jahre zurückliegen) drohen. Ein typisches Beispiel sind Bußgelder aufgrund von kartellrechtlich untersagten Preisabsprachen. Für den Fall einer drohenden Inanspruchnahme erhalten die betroffenen Unternehmen dann nicht selten vertragliche Zusagen ihres Mutterunternehmens, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.11.2019, XI R 52/17

Der BFH befasst sich mit dem zulässigen Betriebsausgabenabzug für Zahlungen, die ein Arbeitgeber an einen Pensionsfonds für die Übernahme von bereits voll erdienten Pensionsverpflichtungen (past service) im Rahmen des sog. Kombinationsmodells leistet. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber die gesamte aufgelöste Pensionsrückstellung als sofortige Betriebsausgabe absetzen darf, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Schon wieder Corona? – Nein! And now for something completely different: Das EuGH-Urteil vom 23.4.2020 (Rs. C-507/18; siehe unten) schärft das Profil des Diskriminierungsverbots beim Zugang zur Beschäftigung. In dem Vorlagefall aus Italien war ein Anwalt von einer Rechtsanwaltsvereinigung zum Schutz der LGBTI-Community wegen diskriminierenden Verhaltens aufgrund der sexuellen Ausrichtung von Arbeitnehmern verklagt worden. …

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2019/2020

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2019 bis März 2020) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Spätehenklauseln und Mindestehedauer bei Hinterbliebenenversorgung) und der Änderung von Versorgungszusagen durch nachfolgende kollektivrechtliche Regelungen. …