Nicolas Brüggen, StB, und Dr. Stefan Hahn, RA/StB

Ein wertschöpfungsbasierter Steuerzugriff insbesondere auf digitale Geschäftsmodelle – Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Betriebsstättenbesteuerung

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der wertschöpfungsbasierten Besteuerung von Betriebsstätten, insbesondere mit Bezug auf sog. digitale Geschäftsmodelle. Hierzu werden die bisherigen unilateralen Entwicklungen skizziert und tabellarisch für die Praxis aufgearbeitet, um anschließend auf supranationaler Ebene die Maßnahmen der Rechtssetzungsverbünde von EU, OECD und Inclusive Framework vorzustellen und die sich ergebenden Fragestellungen für die Praxis zu systematisieren. Dabei setzt dieser Beitrag dergestalt einen Schwerpunkt, dass die den Reformideen stets innewohnenden Motivationen und konzeptionellen Grundlagen vorgestellt werden sollen, auf die eine Skizzierung eines geeigneten Wertschöpfungsmodells folgt.

I. Überblick über Ziel und Gang der Ausarbeitung/Motivation zur Weiterentwicklung des Besteuerungssystems von Betriebsstätten

Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung des Besteuerungssystems von Betriebsstätten ist die offensichtliche Erkenntnis, dass bestimmte digitale Geschäftsmodelle, die insbesondere von internationalen Internet- und Technologiekonzernen verfolgt werden, keiner wertschöpfungsbasierten Besteuerung als postuliertem Leitgedanken mehr unterliegen und daher ein Auseinanderfallen zwischen dem Ort der Wertschöpfung und dem Ort der Besteuerung festzustellen ist. Internet- und Technologiekonzerne können sich derzeit den Ort ihrer Besteuerung regelmäßig auswählen und dort Ertragsteuern zahlen, wo die Steuersätze niedrig sind. Der Steuerpflichtige hat also ein Wahlrecht, wo es eigentlich keines geben dürfte. Denn das streng prinzipienorientierte Recht besagt: Steuern werden dort gezahlt, wo ein Unternehmen seine Gewinne erwirtschaftet.