BB

Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis – praktische Herausforderungen und Lösungsansätze

Im Arbeitsverhältnis sind Ausschlussfristen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Mit ihnen ist in der Regel weit vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen eine Bereinigung und damit Rechtssicherheit und -klarheit verbunden. Betriebswirtschaftlich hat dies auf die Bildung von Rückstellungen erheblichen Einfluss. Aus jüngerem Anlass denke man etwa an eine ggf. unwirksame Einführung von Kurzarbeit mit der Folge, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 619/19

§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG normiert die nebenvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur unverzüglichen Anzeige einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer. Unverzüglich ist die Anzeige, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB). Ob die unverzügliche Anzeigepflicht des § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG lediglich Ersterkrankungen erfasst oder ob sie auch bei der Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit gilt, …

BB-Kommentar zu OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2020, 1 RBs 171/20

Das OLG Köln nahm in seiner Entscheidung vom 3.7.2020 zu den Voraussetzungen, unter welchen von einer leichtfertig unterlassenen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ausgegangen werden kann, Stellung. Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften seit 1.10.2017 die in § 19 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Cum-Ex hat uns an dieser Stelle schon mehrfach beschäftigt. So wurde die Rolle der Beraterschaft ebenso beleuchtet wie die der Banken. Auch Staatsanwaltschaft und Gerichte fanden Beachtung, obgleich hier, zumindest bei den Gerichten, die Hauptarbeit wohl noch zu erledigen ist. Ebenso wurde die Gesetzgebungskunst zu diesem Themenkomplex erörtert. Es fehlt nur noch ein Beteiligter in diesem Komplex, …

ATAD-Umsetzungsgesetz: Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Mögliche Konsequenzen in der Praxis von deutschen Kreditinstituten – Teil I

Die gesetzgeberische Umsetzung der ATAD in nationales Recht scheint seit März diesen Jahres still zu stehen. Der in der Zwischenzeit vorliegende zweite Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD vom 24.3.2020 enthält zahlreiche Neuerungen für die Hinzurechnungsbesteuerung. Einige Reformvorschläge gehen jedoch über den Inhalt und die Zielrichtung der ATAD hinaus. Da die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers situationsbedingt den Gesetzesinitiativen zur Abfederung der Corona-Krise gilt, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Lediglich ein Fünftel der privaten Investoren hat bislang Erfahrung mit nachhaltigen Kapitalanlagen”, heißt es in der PM des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) vom 1.9.2020. Das habe die jüngste Studie des DIA ergeben, die auf einer repräsentativen Befragung von 3066 Personen beruht. Danach hätten 19 % angegeben, dass sie schon einmal eine Anlageentscheidung von den Kriterien Umwelt, …

Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Anlageentscheidungen und Unternehmensbewertungen

Unternehmen, die Nachhaltigkeitsthemen, wie Umweltschutz, soziale Verantwortung und Grundsätze guter Unternehmensführung (Environment, Social, Governance – ESG) berücksichtigen, erzielen eine bessere Corporate Financial Performance (CFR). Investoren, die verantwortungsbewusste Unternehmen in ihren Anlageentscheidungen miteinbeziehen, haben daher höhere Chancen auf eine positive Wertentwicklung ihres Portfolios. …

BB-Kommentar zu OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2020, 2 Wx 28/20

Gem. § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG ist der Anmeldung zum Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eine Schlussbilanz beizufügen (diese Bilanz ist auf einen nicht länger als acht Monate zurückliegenden Stichtag zu beziehen, vgl. § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG; wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist – befristet bis Ende 2021 – auf zwölf Monate verlängert, vgl. COVFAbG vom 27.…

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, [unbekannt] vom 08.05.2020, 10 K 3041/19

Die steuerliche Nutzung von Verlusten einer Konzerngesellschaft kann Schwierigkeiten bereiten, wenn wie im Urteilsfall die Tochtergesellschaft (T) ihren Geschäftsbetrieb einstellt und keine Organschaft besteht. Zur Nutzung der Verluste für den Konzern müssen T dann steuerpflichtige Einnahmen verschafft werden, die an anderer Stelle im Konzern zu Aufwand führen. Im Urteilsfall hatte die klagende Muttergesellschaft (M) T im Rahmen eines Wertpapierdarlehens (sog. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2020, 10 K 2970/15 F

Das Realisationsprinzip ist ein Element der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Nach § 252 Abs. 1 S. 4 Halbs. 2 HGB sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Bilanzstichtag realisiert sind. Es soll sicherstellen, dass Erträge erst dann bilanziell ausgewiesen werden, wenn sie hinreichend sicher erscheinen. Erhält der Kaufmann vor dem Realisationszeitpunkt Zahlungen, …