Salar Rechid, LL.M., StB, und Dr. Peter Schäfer, RA/FAStR

ATAD-Umsetzungsgesetz: Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Mögliche Konsequenzen in der Praxis von deutschen Kreditinstituten – Teil I

Die gesetzgeberische Umsetzung der ATAD in nationales Recht scheint seit März diesen Jahres still zu stehen. Der in der Zwischenzeit vorliegende zweite Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD vom 24.3.2020 enthält zahlreiche Neuerungen für die Hinzurechnungsbesteuerung. Einige Reformvorschläge gehen jedoch über den Inhalt und die Zielrichtung der ATAD hinaus. Da die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers situationsbedingt den Gesetzesinitiativen zur Abfederung der Corona-Krise gilt, drohen einige Reformvorschläge unbemerkt und “unter dem Radar” umgesetzt zu werden.

I. Einleitung

Das BMF veröffentlichte am 10.12.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) und übermittelte diesen den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 13.12.2019. Mit dem Gesetzentwurf soll neben der Umsetzung von Art. 5 der ATAD zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung und der Art. 9, 9b der ATAD zu hybriden Gestaltungen auch die Hinzurechnungsbesteuerung im Sinne der Art. 7 und 8 der ATAD reformiert werden. Das gesetzgeberische Ziel ist es, das Außensteuergesetz (AStG) für die Zukunft “zeitgemäß und rechtssicher” auszugestalten. Die neuen Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung knüpfen inhaltlich im Wesentlichen an einen zuvor “durchgesickerten” Arbeitsentwurf  der Finanzverwaltung aus dem Dezember 2018 (sog. “kleine Lösung”) an, der dem Hörensagen nach “in der Berliner Straßenbahn vergessen wurde”. Das federführende BMF hatte ursprünglich geplant, dass das Bundeskabinett noch am 18.12.2019 den Regierungsentwurf beschließen sollte. Denn dann hätte nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG kein Vertrauensschutz mehr bestanden und nicht nur die zwingend ab 2020 umzusetzenden Regelungen hätten auch bereits ab 2020 Anwendung finden können. Dies ist jedoch nicht geschehen. Aufgrund der Nichteinhaltung der Umsetzungsfrist hat die EU-Kommission am 24.1.2020 bereits ein Verfahren nach Art. 258 AEUV gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Seitens der Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD im Bundestag wurde die Dringlichkeit einer Umsetzung der ATAD zuletzt – trotz der sich damals bereits abzeichnenden Corona-Krise – bis Ende 2020 nochmals gesondert betont. Das BMF hat dann zu Beginn der Corona-Krise am 25.3.2020 einen in Teilen überarbeiteten Referentenentwurf vom 24.3.2020 den anderen Bundesministerien zur Ressortabstimmung zugeleitet. Eine Beschlussfassung am 8.3.2020 scheiterte aber zunächst aufgrund einer fehlenden Einigung der Ressorts. Auch kam es angesichts der aktuellen Prioritäten in der Corona-Krise bei der darauffolgenden Kabinettsitzung am 22.4.2020 nicht zu einem Beschluss. Insbesondere der aktuell noch unveränderte Niedrigsteuersatz von 25 % (§ 8 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG)/§ 8 Abs. 5 AStG-E) ist so umstritten, dass hierzu bisher noch keine Einigung erzielt werden konnte. Mit entsprechenden Änderungen dürfte jedoch noch in diesem Jahr zu rechnen sein.