Dr. Erwin Salamon, RA/FAArbR

Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis – praktische Herausforderungen und Lösungsansätze

Im Arbeitsverhältnis sind Ausschlussfristen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Mit ihnen ist in der Regel weit vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen eine Bereinigung und damit Rechtssicherheit und -klarheit verbunden. Betriebswirtschaftlich hat dies auf die Bildung von Rückstellungen erheblichen Einfluss. Aus jüngerem Anlass denke man etwa an eine ggf. unwirksame Einführung von Kurzarbeit mit der Folge, dass sämtliche Vergütungsansprüche mangels rechtswirksamer Reduzierung der Arbeitszeit fortbestehen. Nachdem im Nachgang zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Reihe von Entscheidungen neue Gestaltungsanforderungen bewirkt hat, zeigt darüber hinaus die aktuelle Rechtsprechung des 9. Senates des BAG, dass damit die gestalterischen Herausforderungen noch nicht zu Ende sind. Nachfolgender Beitrag soll einen Überblick und praktische Gestaltungshinweise geben.

I. Rechtsnatur von Ausschlussfristen

Für die nachfolgende Einordnung ist die Behandlung der Rechtsnatur von Ausschlussfristen von erheblicher Bedeutung. Nach ihr richtet sich, an welchen Maßstäben Ausschlussfristen rechtlich zu messen sind. Die zivilgerichtliche Rechtsprechung behandelt Ausschlussfristen als eine Begrenzung des Anspruchsinhaltes und gelangt auf dieser Grundlage zur Annahme einer Haftungsbegrenzung. Der BGH sieht bereits in der zeitlichen Begrenzung der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs eine solche Haftungsbegrenzung. Die zivilrechtliche Literatur folgt dem weitgehend. In diese Richtung tendiert auch ein erheblicher Strom in der arbeitsrechtlichen Literatur – hiernach betrifft jede Regelung, die den Bestand eines Anspruchs von seiner Geltendmachung abhängig macht, seinen Inhalt.