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ATAD-Umsetzungsgesetz: Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Mögliche Konsequenzen in der Praxis von deutschen Kreditinstituten – Teil I

Die gesetzgeberische Umsetzung der ATAD in nationales Recht scheint seit März diesen Jahres still zu stehen. Der in der Zwischenzeit vorliegende zweite Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD vom 24.3.2020 enthält zahlreiche Neuerungen für die Hinzurechnungsbesteuerung. Einige Reformvorschläge gehen jedoch über den Inhalt und die Zielrichtung der ATAD hinaus. Da die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers situationsbedingt den Gesetzesinitiativen zur Abfederung der Corona-Krise gilt, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Lediglich ein Fünftel der privaten Investoren hat bislang Erfahrung mit nachhaltigen Kapitalanlagen”, heißt es in der PM des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) vom 1.9.2020. Das habe die jüngste Studie des DIA ergeben, die auf einer repräsentativen Befragung von 3066 Personen beruht. Danach hätten 19 % angegeben, dass sie schon einmal eine Anlageentscheidung von den Kriterien Umwelt, …

Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Anlageentscheidungen und Unternehmensbewertungen

Unternehmen, die Nachhaltigkeitsthemen, wie Umweltschutz, soziale Verantwortung und Grundsätze guter Unternehmensführung (Environment, Social, Governance – ESG) berücksichtigen, erzielen eine bessere Corporate Financial Performance (CFR). Investoren, die verantwortungsbewusste Unternehmen in ihren Anlageentscheidungen miteinbeziehen, haben daher höhere Chancen auf eine positive Wertentwicklung ihres Portfolios. …

BB-Kommentar zu OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2020, 2 Wx 28/20

Gem. § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG ist der Anmeldung zum Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eine Schlussbilanz beizufügen (diese Bilanz ist auf einen nicht länger als acht Monate zurückliegenden Stichtag zu beziehen, vgl. § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG; wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist – befristet bis Ende 2021 – auf zwölf Monate verlängert, vgl. COVFAbG vom 27.…

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, [unbekannt] vom 08.05.2020, 10 K 3041/19

Die steuerliche Nutzung von Verlusten einer Konzerngesellschaft kann Schwierigkeiten bereiten, wenn wie im Urteilsfall die Tochtergesellschaft (T) ihren Geschäftsbetrieb einstellt und keine Organschaft besteht. Zur Nutzung der Verluste für den Konzern müssen T dann steuerpflichtige Einnahmen verschafft werden, die an anderer Stelle im Konzern zu Aufwand führen. Im Urteilsfall hatte die klagende Muttergesellschaft (M) T im Rahmen eines Wertpapierdarlehens (sog. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2020, 10 K 2970/15 F

Das Realisationsprinzip ist ein Element der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Nach § 252 Abs. 1 S. 4 Halbs. 2 HGB sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Bilanzstichtag realisiert sind. Es soll sicherstellen, dass Erträge erst dann bilanziell ausgewiesen werden, wenn sie hinreichend sicher erscheinen. Erhält der Kaufmann vor dem Realisationszeitpunkt Zahlungen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine Entscheidung des Hessischen LSG (L 8 BA 36/19, rechtskräftig) könnte für Arbeitgeber heikle Folgen haben. Das Gericht entschied, dass Heimarbeit eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit sein kann. Im vorliegenden Fall war der in Heimarbeit beschäftigte Mitarbeiter zwischen 1989 und 1992 als Arbeitnehmer beim beklagten Unternehmen als Programmierer angestellt. Nach einem Umzug wurde das Vertragsverhältnis beendet. …

“Abgasskandal”-Entscheidungen des BGH: Meilensteine in der Aufarbeitung, aber im Ergebnis wenig Hoffnung für die geschädigten Käufer

Mit seinem wegweisenden ersten Grundsatzurteil vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, BB 2020, 1869) hat der BGH diverse streitige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geklärt. Angesichts der kurzen Verjährung von Ansprüchen gegen den Verkäufer (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) machen die geschädigten Käufer regelmäßig nur deliktische Ansprüche gegen den Hersteller (v.a. aus § 826 BGB, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (s. dazu Nolte/Michaelis, BB 2020, 1154; Eggers, BB 2019, 3010) hat schon vor seiner Veröffentlichung heftige Diskussionen ausgelöst. Nun wollen sechs Bundesländer das Vorhaben verhindern. Auf Initiative Baden-Württembergs haben die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. …

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive

Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) aus europarechtlicher Perspektive vor und erläutert die daraus resultierenden Änderungen des nationalen Investitionskontrollverfahrens. Zunächst erfolgt allerdings neben der Darlegung des aktuellen Verfahrensstands des Investitionsschutzabkommens (Comprehensive Agreement on Investment, …