BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Covoid-19-Pandemie offenbart die Schwäche der Finanzierung der Gemeinden über die von ihnen sehr geschätzte Finanzierungsquelle, nämlich die Gewerbesteuer. Sicherlich sind Kommunen und Gemeinden im Selbstverwaltungssystem die Schwächsten, eingebettet in die Gnade von Bund und Ländern. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ist es tatsächlich erstrebenswert auf eine derart volatile Steuerart zu setzen? Die niedrigere Wirtschaftsleistung lässt sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr für die Gewerbesteuer nichts Gutes erwarten. …

Neues zur Erbschaftsteuer beim Berliner Testament – oder: Konfusion um Konfusion

Das Berliner Testament ist bei traditionellen Familienverhältnissen seit vielen Jahrzehnten weit verbreitet. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein. Zivilrechtlich ist diese Regelung vielfach gewünscht und auch interessengerecht. Steuerrechtlich erweist sich das Berliner Testament aber nicht immer als ganz so vorteilhaft. …

Anpassung von Verträgen anlässlich der Umsatzsteueränderung

Der Gesetzgeber hat im “Zweiten Corona–Steuerhilfegesetz” (soweit ersichtlich: erstmals in der deutschen Geschichte) die Umsatzsteuer für einen sehr kurzen Zeitraum von nur sechs Monaten verändert. Die Steuerpflichtigen und ihre Berater bemühen sich nach Kräften und mit erheblichem Aufwand, diese Änderung umzusetzen. Teilweise sind dazu Vertragsanpassungen sinnvoll oder sogar notwendig:

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 22.01.2020, XI R 10/17

Auch zehn Jahre nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils Pannon Gép (Slg. 2010, I-7467) entsteht in der Praxis, weil die Finanzverwaltung den UStAE noch nicht entsprechend deutlich formuliert hat, immer noch häufig Streit über die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen. Nach dem V. Senat (vgl. insbesondere die noch nicht im BStBl. II veröffentlichten Urteile vom 20.10.2016 – V R 26/15, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“In den vergangenen beiden Jahren haben Unternehmen bei der Digitalisierung des Rechnungswesens kaum Fortschritte gemacht”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 10.9.2020. Das zeige die Umfrage “Digitalisierung im Rechnungswesen 2020” von KPMG und der Ludwig-Maximilians-Universität München, für die zum vierten Mal CFO, Chief Accountants und andere leitende Führungskräfte aus 331 Unternehmen in Deutschland, …

Bilanzielle Behandlung von Ertragszuschüssen und anderen Erfolgsbeiträgen durch Gesellschafter und nahestehende Personen

In einer Krisensituation wie in der jetzigen COVID-19-Pandemie, aber auch in anderen Konstellationen, z. B. zur Ankurbelung einer neuen Geschäftstätigkeit, erhalten Unternehmen (Kapitalgesellschaften), die zu einer Unternehmensgruppe gehören, häufig Unterstützung in vielfältiger Form von anderen Gruppengesellschaften, z. B. Finanzierungsgesellschaften. Die Unterstützung kann von der Erbringung unentgeltlicher oder nur niedrig vergüteter (Dienst-)Leistungen und der Überlassung von Geschäftschancen bis zur Gewährung von günstigen Finanzierungen (unverzinsliche und niedrigverzinsliche Darlehen) und Unterstützung bei Finanzierungen durch die Übernahme von Garantien oder Bürgschaften bzw. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.04.2020, XI R 39/18

Die gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG (Überblick über die Rechtsprechung in den Jahren 2016–2019 bei Weiss, BB 2019, 1131) ermöglicht den Transfer von stillen Reserven aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude und Grund und Boden (§ 6b Abs. 1 S. 1 EStG), auf Ersatzwirtschaftsgüter (§ 6b Abs. 1 S. 2 EStG). § 6b Abs. 1–9 EStG sieht dabei keine Obergrenze für diese Übertragung der stillen Reserven vor.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 12.11.2020 wird der Betriebs-Berater in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei BEITEN BURKHARDT nunmehr zum siebten Mal die jährliche Deutsche Arbeitsrechtskonferenz, diesmal im Sofitel München Bayerpost, ausrichten. Unter dem Motto “Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag” werden Referenten sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite aktuelle Spannungsfelder aus dem praktischen Arbeitsalltag diskutieren. …

BB-Kommentar zu LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18

Arbeitnehmer wissen oft nicht, in welchem Umfang und für welche Auswertungszwecke ihn betreffende Daten durch den Arbeitgeber erhoben und verwendet werden. Sie haben daher unterschiedliche gesetzliche Einsichts- und Auskunftsansprüche in Bezug auf die geführte Personalakte und an anderer Stelle gespeicherten personenbezogenen Daten. Dem steht nicht selten ein Interesse des Arbeitgebers an einer Geheimhaltung seiner Informationen gegenüber, …