Das Bundeskabinett hat nach einer Pressemeldung des BMAS am 4.8.2021 den Sozialbericht 2021 verabschiedet. Mit diesem dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode. Der Bericht umfasst nach der Meldung insbesondere die “klassischen” sozialpolitischen Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, …
Im Anschluss an die Verkündung seiner Entscheidung durch den 9. Senat des BAG am 1.12.2020 zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Crowdworkern dauerte es nicht lange, ehe sich eine gesamte Branche mit dem Rücken zur Wand und das eigene Geschäftsmodell am Boden zerstört sah. Denn die Erfurter Richter hatten das vorinstanzliche Urteil des LAG München vom 4.12.2019 gekippt und das zwischen Crowdworker und Auftraggeber bestehende Vertragsverhältnis als ein solches qualifiziert, …
Die vorliegende Entscheidung des LAG Niedersachsen zur Darlegungslast im Überstundenprozess setzt dem Sonderweg des ArbG Emden vorerst ein Ende. Die 2. Kammer des ArbG Emden hatte bereits mit Urteil vom 20.2.2020 (2 Ca 94/14) die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) zum Anlass genommen, von der Rechtsprechung des BAG zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast abzurücken. …
Der Betriebsrat hat nach § 40 Abs. 2 BetrVG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Überlassung von Kommunikationstechnik, soweit diese zur Durchführung der Sitzungen des Betriebsrats erforderlich ist. Für die Frage, welche Kommunikationstechnik insoweit erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Betriebsrats, ob und welche Kommunikationstechnik erforderlich ist, …
Die europäische Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben am 30.7.2021 die Ergebnisse ihres regelmäßigen Bankenstresstests veröffentlicht. Der zuletzt 2018 absolvierte Stresstest war 2020 wegen der Pandemie auf 2021 verschoben worden. Seit Ende Januar hätten sich die Banken der Simulation eines Basis- und eines extrem pessimistischen Drei-Jahres-Szenarios gestellt, …
Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) ist in großen Teilen am 1.7.2021 in Kraft getreten. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen des FISG im Recht der Abschlussprüfung vor, wobei ein Fokus auf den Neuerungen liegt, die im Schrifttum bislang nur wenig Aufmerksamkeit erfahren haben. Eine eingehendere Darstellung erfolgt zudem bei den Änderungen, …
Bilanzierende Steuerpflichtige werden durch § 5b EStG gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärungen sowie auch ihre Bilanzen elektronisch in amtlich vorgeschriebener Form an das FA zu übermitteln. Ist die Übermittlung der Steuererklärungen bzw. der sog. E-Bilanz gem. § 150 Abs. 8 S. 1 AO aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen dem Steuerpflichtigen unzumutbar, …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 – IV C 6 - S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855 sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Im Rahmen der (jährlichen) Überprüfung der Taxonomie durch die Finanzverwaltung erfolgten diverse Anpassungen. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wurden die Taxonomien 6.…
Auch arbeitsrechtlich bietet Corona beachtenswerte Varianten. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.3.2021 – 1 Ca 3196/20 – hat das ArbG Aachen gemäß einer PM festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt, da ein Arzt die nach dem EntgFG verlangte Arbeitsunfähigkeit aufgrund bestehender Beschwerden des Klägers attestiert habe. …
Wirtschaftliche Einschnitte im Unternehmen, erheblich steigende Rückstellungen oder Leistungskürzungen beim externen Träger fordern betriebliche Versorgungswerke zunehmend heraus. Der Beitrag würdigt die aktuelle Rechtsprechung des BAG und die Entwicklungen in der betriebsrentenrechtlichen Praxis zu Drei-Stufen-Theorie, dynamischen Verweisen auf Tarifbedingungen, ablösenden Gesamtzusagen, …
