Am Beispiel des Freistaates Thüringen zeigt sich, welche Herkulesaufgabe auf die Finanzverwaltungen der Länder zukommt, wenn es um die Umsetzung der Grundsteuerreform geht. Der Freistaat Thüringen wendet das Bundesmodell zur Neuberechnung der Grundstückswerte an. Hierzu ist es erforderlich, im Akkord Bestandsdaten zu aktualisieren und neue Grundstücksdaten zu erfassen. …
Neben Kohärenz und Substanz bildet Transparenz die dritte Säule des Base Erosion and Profit Shifting-Projektes von OECD und G20 (im Folgenden: BEPS-Projekt). Ziel des zu dieser Säule zählenden Aktionspunkts 12 (“Mandatory Disclosure Rules”) ist es, eine von der OECD identifizierte Informationsasymmetrie, zwischen Gesetzgeber und Finanzverwaltung auf der einen und Steuerpflichtigem auf der anderen Seite, …
Mit Wirkung zum 1.7.2022 soll das Stiftungszivilrecht bundeseinheitlich geregelt werden. Vor allem die bisher landesrechtlichen und daher unterschiedlichen Regelungen zu Satzungsänderungen durch die Organe der Stiftung werden nach der Reform einheitlich im BGB zu finden sein. Welche Chancen aber auch Risiken für bestehende und neu begründete Stiftungen hieraus entstehen können, …
Die europäische Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben am 30.7.2021 die Ergebnisse ihres regelmäßigen Bankenstresstests veröffentlicht. Der zuletzt 2018 absolvierte Stresstest war 2020 wegen der Pandemie auf 2021 verschoben worden. Seit Ende Januar hätten sich die Banken der Simulation eines Basis- und eines extrem pessimistischen Drei-Jahres-Szenarios gestellt, …
Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) ist in großen Teilen am 1.7.2021 in Kraft getreten. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen des FISG im Recht der Abschlussprüfung vor, wobei ein Fokus auf den Neuerungen liegt, die im Schrifttum bislang nur wenig Aufmerksamkeit erfahren haben. Eine eingehendere Darstellung erfolgt zudem bei den Änderungen, …
Bilanzierende Steuerpflichtige werden durch § 5b EStG gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärungen sowie auch ihre Bilanzen elektronisch in amtlich vorgeschriebener Form an das FA zu übermitteln. Ist die Übermittlung der Steuererklärungen bzw. der sog. E-Bilanz gem. § 150 Abs. 8 S. 1 AO aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen dem Steuerpflichtigen unzumutbar, …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 – IV C 6 - S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855 sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Im Rahmen der (jährlichen) Überprüfung der Taxonomie durch die Finanzverwaltung erfolgten diverse Anpassungen. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wurden die Taxonomien 6.…
Auch arbeitsrechtlich bietet Corona beachtenswerte Varianten. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.3.2021 – 1 Ca 3196/20 – hat das ArbG Aachen gemäß einer PM festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt, da ein Arzt die nach dem EntgFG verlangte Arbeitsunfähigkeit aufgrund bestehender Beschwerden des Klägers attestiert habe. …
Wirtschaftliche Einschnitte im Unternehmen, erheblich steigende Rückstellungen oder Leistungskürzungen beim externen Träger fordern betriebliche Versorgungswerke zunehmend heraus. Der Beitrag würdigt die aktuelle Rechtsprechung des BAG und die Entwicklungen in der betriebsrentenrechtlichen Praxis zu Drei-Stufen-Theorie, dynamischen Verweisen auf Tarifbedingungen, ablösenden Gesamtzusagen, …
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine erfolgsabhängige variable Bonuszahlung vereinbart, stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Höhe dieser Bonuszahlung bemessen wird. In der Praxis sind insbesondere der Abschluss einer Zielvereinbarung sowie die einseitige Zielvorgabe weit verbreitet. Fehlt es aufgrund einer unterlassenen rechtzeitigen Zielvereinbarung oder -vorgabe an einer Bemessungsgrundlage für eine Bonuszahlung, …
