Dr. Kerstin Reiserer, RAin/FAinArbR, und Maximilian Lachmann, RA

Aktuelles zur Scheinselbständigkeit vom BAG – Die Crowdworker

Im Anschluss an die Verkündung seiner Entscheidung durch den 9. Senat des BAG am 1.12.2020 zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Crowdworkern dauerte es nicht lange, ehe sich eine gesamte Branche mit dem Rücken zur Wand und das eigene Geschäftsmodell am Boden zerstört sah. Denn die Erfurter Richter hatten das vorinstanzliche Urteil des LAG München vom 4.12.2019 gekippt und das zwischen Crowdworker und Auftraggeber bestehende Vertragsverhältnis als ein solches qualifiziert, das eine abhängige Beschäftigung zum Gegenstand hat. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den zwischenzeitlich veröffentlichten Entscheidungsgründen auseinander und soll aufzeigen, welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich aus ihnen für die Praxis ergeben und welche Handlungsmöglichkeiten bzw. –pflichten nun für Plattformbetreiber bestehen.

I. Crowdworking – Begrifflichkeit und Vertragskonstrukt

In der aktuellen Arbeitswelt werden Unternehmer immer wieder vor schier unlösbare Aufgaben gestellt, die sich nur mit einem deutlichen Mehr an Personalaufwand bewältigen lassen. Dies gilt sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Für beide Alternativen bedarf es also entsprechender Lösungen. Unter Zuhilfenahme der sich im Rahmen der Digitalisierung der Arbeitswelt ergebenden Möglichkeiten hat sich dabei in den letzten Jahren ein neues Beschäftigungsmodell aufgetan: Das sog. Crowdsourcing bzw. Crowdworking. Dieses ermöglicht es einem Unternehmen, einen beliebigen Anteil von (Teil-)Aufgaben an eine unbestimmte bzw. unbestimmbare Gruppe freiwilliger User, regelmäßig über das Internet, auszulagern und zu vergeben. Hat ein Unternehmer also beispielsweise keine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern, um die zu erledigenden Aufgaben in quantitativer Hinsicht zu bewältigen, kann er diese oder zumindest Teile von ihnen, via (Internet-)Plattform an den dortigen Userkreis ausschreiben und bestenfalls beauftragen. Dies kann er grundsätzlich spontan wie auch dauerhaft machen. Selbiges gilt für den Fall, dass der Unternehmer in qualitativer Hinsicht auf Unterstützung angewiesen ist, etwa, wenn er selbst bzw. die bei ihm beschäftigten Mitarbeiter nicht über das erforderliche Know-how verfügen. Idealerweise kann er in beiden Konstellation von der Masse an Usern sowie deren (statistischer) Intelligenz profitieren. Neben dieser Steigerung der finalen Qualität verfolgt das Crowdworking zugunsten des Unternehmers des Weiteren auch eine Erhöhung von Flexibilität, Skalierbarkeit sowie Verarbeitungsgeschwindigkeit bei gleichzeitiger Verringerung der anfallenden Kosten. Denn die einzelnen Crowdworker werden vom Betreiber der Plattform immer erst und nur dann bezahlt, wenn sie einen übernommenen Auftrag auch erfolgreich abgeschlossen haben.