Dr. Simone Evke de Groot, RAin

Steigende Rückstellungen, unzureichende Performance des externen Trägers

– Anpassung von betrieblichen Versorgungszusagen zwischen § 313 BGB, Widerruf und Drei-Stufen-Theorie

Wirtschaftliche Einschnitte im Unternehmen, erheblich steigende Rückstellungen oder Leistungskürzungen beim externen Träger fordern betriebliche Versorgungswerke zunehmend heraus. Der Beitrag würdigt die aktuelle Rechtsprechung des BAG und die Entwicklungen in der betriebsrentenrechtlichen Praxis zu Drei-Stufen-Theorie, dynamischen Verweisen auf Tarifbedingungen, ablösenden Gesamtzusagen, Änderung mittels Betriebsvereinbarungen und einseitigen Eingriffen arbeitgeberseits durch Widerruf und Anpassung gem. § 313 BGB und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

I. Problemstellung

Die betriebliche Altersversorgung ist, wie nahezu jede Vereinbarung mit Kapitalmarktabhängigkeit oder jedenfalls Kapitalmarktprägung, unter Druck. Die Niedrigzinsphase dauert nach wie vor an, der aktuelle Wert des versicherungsförmigen Höchstrechnungzinses liegt bei 0,9 % p. a. Dies führt für Versorgungsprodukte verstärkt zu der Frage, welche Kapitalerhaltgarantien darzustellen sind, inwieweit Arbeitgeber sich gerade bei externer Durchführung in der Haftung befinden und wie auf nicht beabsichtigte Entwicklungen reagiert werden kann. Unternehmen fragen angesichts der Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten, der häufig unzureichenden Performance von Rückdeckungen, den nicht zuletzt durch das BilMoG steigenden Rückstellungslasten, der Schwierigkeit geeignete Versicherungsprodukte zu finden, der ansteigenden Lebenserwartung und den geschilderten Leistungseinschränkungen bei einigen Versorgungsträgern verstärkt nach Anpassungsmöglichkeiten. Die Rechtsprechung kennt verschiedene Änderungsinstrumente, die nicht immer trennscharf differenziert werden.