Dr. Christian Eichholz und Dr. Benjamin Beck

FISG – Überblick über die wichtigsten Änderungen im Recht der Abschlussprüfung

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) ist in großen Teilen am 1.7.2021 in Kraft getreten. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen des FISG im Recht der Abschlussprüfung vor, wobei ein Fokus auf den Neuerungen liegt, die im Schrifttum bislang nur wenig Aufmerksamkeit erfahren haben. Eine eingehendere Darstellung erfolgt zudem bei den Änderungen, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens besonders kontrovers diskutiert wurden.

I. Legaldefinition der Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 316a S. 2 HGB)

Das Recht der Abschlussprüfung enthält in § 316a S. 2 HGB i. d. F. des FISG erstmals eine Legaldefinition des zentralen Begriffs “Unternehmen von öffentlichem Interesse” (public interest entity – PIE). Die Legaldefinition steht am Anfang der Vorschriften über die Abschlussprüfung, wird also “vor die Klammer” gezogen. Dies dient der Herstellung systematischer Klarheit, da an die Unterscheidung zwischen PIE und Unternehmen, die keine PIE sind (Non-PIE), bei zahlreichen abschlussprüfungsbezogenen Vorschriften unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden. Besonders relevant ist die Differenzierung zwischen der Prüfung eines PIE einerseits und eines Non-PIE andererseits bspw. bei der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern (§ 323 Abs. 2 S. 1 HGB), der Strafbarkeit des Abschlussprüfers (§ 332 Abs. 2 S. 2 HGB) sowie im Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 334 Abs. 2 und 3 HGB). Bei diesen und anderen Rechtsvorschriften innerhalb und außerhalb des HGB kann nunmehr auf die Legaldefinition verwiesen werden. Inhaltlich orientiert sich die PIE-Definition an Art. 2 Nr. 13 Abschlussprüferrichtlinie (AP-RL). Um Abweichungen der handelsbilanzrechtlichen Begriffsdefinition vom zugrundeliegenden EU-Recht zu vermeiden, wurde der Vorschlag des Bundesrats, Förderbanken von der PIE-Definition nach § 316a S. 2 HGB insgesamt auszunehmen, von der Bundesregierung abgelehnt und im weiteren Verfahren nicht mehr aufgegriffen. Auch die Empfehlung, die Legaldefinition um die unter das Publizitätsgesetz (PublG) fallenden Unternehmen zu ergänzen, wurde im Gesetzgebungsverfahren zu Recht nicht weiterverfolgt. § 316a S. 2 HGB knüpft für die PIE-Definition – anders als § 316a S. 1 HGB – nicht an den Begriff der Kapitalgesellschaft, sondern des Unternehmens an. Auch Unternehmen im Anwendungsbereich des PublG können daher PIE i. S. d. § 316a S. 2 HGB sein.