BB

Climate Change Litigation: Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Angriffe auf Projektvorhaben unter dem Banner des Klimaschutzes

Aufgrund der anhaltenden öffentlichen Diskussionen über Klimaschutz gewinnen die sog. Klimaschutzklagen (“Climate Change Litigation”, “Klimaklagen”) immer mehr Bedeutung. Zunehmend werden sie nicht mehr nur gegen den Staat, sondern auch gegen Unternehmen erhoben. Diese Klagen betreffen bislang allerdings nur die allgemeine Unternehmensstrategie und zielen darauf ab, die Unternehmen allgemein auf den Klimaschutz zu verpflichten. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.11.2021, II ZR 312/19

Öffentliche Übernahme- und Pflichtangebote nach dem WpÜG müssen sämtlichen übrigen Aktionären unterbreitet werden und eine angemessene Gegenleistung für den Erwerb von deren Aktien vorsehen. § 31 WpÜG i.V. m. §§ 3 ff. der WpÜG-AngebotsVO enthalten unterschiedliche Vorgaben, aus denen sich ergibt, wie hoch die Gegenleistung mindestens sein muss, um angemessen zu sein. Danach sind insbesondere Aktienerwerbe, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 18.2.2022 hat die OECD einen weiteren Diskussionsentwurf für Pillar One (Amount A) vorgelegt. Gegenstand ist im Wesentlichen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage des sog. Amount A des Pillar One. Damit treibt die OECD den Reformprozess und die Ausarbeitung der Model Rules massiv voran. Immerhin sollen diese bis Mitte 2022 vollständig vorliegen. Um diesen ehrgeizigen Terminplan zu halten, …

Gemeinnützigkeitsrecht kompakt – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen für die Praxis – Teil I

Nach wie vor steht das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht auf der politischen Agenda. Demzufolge wurde es im Rahmen der abgelaufenen Legislaturperiode insbesondere aufgrund des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096) erneut geändert bzw. angepasst. Zunehmend beeinflussen auch grenzüberschreitende Sachverhalte und damit einhergehend europarechtliche Fragen das nationale Gemeinnützigkeitsrecht. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Öffentliche Hand und Privatwirtschaft haben heute Vereinbarungen mit der IFRS Foundation unterzeichnet, die die Präsenz des International Sustainability Standards Boards (ISSB) in Frankfurt regeln”, heißt es in einer PM von Frankfurt Main Finance vom 2.3.2022. Bei dem Festakt im Frankfurter Römer seien die Absichtserklärungen von der IFRS Foundation sowie durch hochrangige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, …

Bilanzielle Auswirkungen eines Forderungsverzichts auf Gesellschafterdarlehen bei Personengesellschaften nach Handels- und Steuerrecht

Die andauernde COVID-19-Pandemie hat in vielen Branchen zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt, sodass vorher kerngesunde Unternehmen nicht nur bilanziell zu Sanierungsfällen wurden. Ein probates Mittel zur Verbesserung der Bilanzsituation ist u. a. der Forderungsverzicht gegenüber der Gesellschaft (gegen Besserungsschein). Während die bilanziellen Folgen eines solchen Verzichts gegenüber Kapitalgesellschaften weitgehend geklärt sind, …

BB-Rechtsprechungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2021/2022

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Standardsetzung/Gesetzgebung zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung im Zeitraum März 2021 bis Februar 2022. Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die in diesem Zeitfenster veröffentlicht wurden, werden im nachfolgenden Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext der Rechtsprechung eingeordnet. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Stetige Streitpunkte: Der Zugang und die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer elektronischen Willenserklärung. Das LAG Köln hat mit Urteil vom 11.1.2021 – 4 Sa 315/21 – entschieden, dass den Absender einer E-Mail gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist (dazu etwa schon LAG Berlin-Brandenburg, …

Die elektronische Signatur im Arbeitsrecht – Ein Überblick

Über zwei Jahrzehnte sind vergangen, seit die elektronische Form im BGB eingeführt wurde. Seitdem wurde die Deutsche Mark durch den Euro, das Klapphandy durch das Smartphone und der Videoverleih durch Streaming-Dienste ersetzt. Im Arbeitsrecht dagegen wird nach wie vor fast ausschließlich auf Papier unterzeichnet. Im Jahr 2022 könnte sich das nun ändern und die elektronische Form endlich ihren Durchbruch feiern. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 17.08.2021, 1 AZR 175/20

Arbeiten Beschäftigte länger als es die vertragliche Arbeitszeit vorsieht, stellt sich die Frage, ob und wie diese Überstunden zu vergüten sind. Häufig werden Überstunden vereinbarungsgemäß mit dem üblichen Stundenlohn abgegolten. Sofern der Arbeitsvertrag keine entsprechende Regelung enthält, werden Überstunden vergütet, wenn sie den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erbracht werden. …