Dr. Annekatrin Veit, RAin/StBin
BB-Rechtsprechungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2021/2022
Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Standardsetzung/Gesetzgebung zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung im Zeitraum März 2021 bis Februar 2022. Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die in diesem Zeitfenster veröffentlicht wurden, werden im nachfolgenden Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext der Rechtsprechung eingeordnet. Die Darstellung folgt – soweit möglich – der Struktur von § 6a EStG. Zu Urteilen, Verwaltungsanweisungen und Gesetzgebung aus früheren Zeiträumen s. die Reports von Veit in
I. “Rechtsanspruch” und Bewertung bei wertpapiergebundenen Pensionszusagen, § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 6a Abs. 3 EStG (FG Münster, 10 K 4131/15 K,G,F)
Nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung nur dann gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat.