Dr. Marc Ruttloff, RA, Prof. Dr. Eric Wagner, RA, und Dr. Simon Wagner, RA

Climate Change Litigation: Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Angriffe auf Projektvorhaben unter dem Banner des Klimaschutzes

Aufgrund der anhaltenden öffentlichen Diskussionen über Klimaschutz gewinnen die sog. Klimaschutzklagen (“Climate Change Litigation”, “Klimaklagen”) immer mehr Bedeutung. Zunehmend werden sie nicht mehr nur gegen den Staat, sondern auch gegen Unternehmen erhoben. Diese Klagen betreffen bislang allerdings nur die allgemeine Unternehmensstrategie und zielen darauf ab, die Unternehmen allgemein auf den Klimaschutz zu verpflichten. Der allgemeine Trend zur “Climate Change Litigation” ist für Unternehmen allerdings auch in anderer Hinsicht gefährlich. Denn es ist absehbar, dass unter dem Banner der “Climate Change Litigation” auch versucht werden wird, konkrete Vorhaben und Projekte, die zur Emission von Treibhausgasen führen können, zu verhindern. Der Beitrag beleuchtet die einzelnen Konstellationen solcher Verfahren, die einschlägigen rechtlichen Anknüpfungspunkte sowie die wesentlichen Argumentationslinien.

I. Einleitung

Vor allem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz vom 24.3.2021 (“Klimaschutz-Beschluss”), die durch den jüngsten Nichtannahmebeschluss vom 18.1.2022 (“Klimaschutz-Nichtannahmebeschluss”) eine weitere dogmatische Konkretisierung erfahren hat, sowie das Shell-Urteil des Bezirksgerichts Den Haag und die vor dem Oberlandesgericht Hamm anhängige Klimaklage eines peruanischen Landwirts gegen RWE (Lliuya/RWE AG) könnten den Anstoß dafür geben, dass es in Deutschland vermehrt zu Klimaklagen kommen könnte. Das betrifft nicht nur Klagen gegen den Staat. Auch Unternehmen geraten zunehmend in den Fokus, das zeigen drei neuere Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen zwei Automobilhersteller sowie ein Erdöl- und Erdgasunternehmen.