Über zwei Jahrzehnte sind vergangen, seit die elektronische Form im BGB eingeführt wurde. Seitdem wurde die Deutsche Mark durch den Euro, das Klapphandy durch das Smartphone und der Videoverleih durch Streaming-Dienste ersetzt. Im Arbeitsrecht dagegen wird nach wie vor fast ausschließlich auf Papier unterzeichnet. Im Jahr 2022 könnte sich das nun ändern und die elektronische Form endlich ihren Durchbruch feiern. …
Arbeiten Beschäftigte länger als es die vertragliche Arbeitszeit vorsieht, stellt sich die Frage, ob und wie diese Überstunden zu vergüten sind. Häufig werden Überstunden vereinbarungsgemäß mit dem üblichen Stundenlohn abgegolten. Sofern der Arbeitsvertrag keine entsprechende Regelung enthält, werden Überstunden vergütet, wenn sie den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erbracht werden. …
Seit Anfang 2018 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber gem. §§ 10 ff. EntgTranspG Auskunft über das Entgelt von Vergleichstätigkeiten verlangen. Auskunftsschuldner ist der Arbeitgeber, wobei § 14 Abs. 1 S. 1 EntgTranspG bestimmt, dass sich Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber mit ihrem Auskunftsverlangen an den Betriebsrat zu wenden haben. …
Gestritten wurde um die zeitliche Komponente des Gebots der ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitz in § 9 Nr. 1 S. 2 GrEStG. Die Klägerin (Kl.), eine im Inland ansässige GmbH, war im Januar 2014 als Vorratsgesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand “Verwaltung eigenen Vermögens” gegründet worden. Aufgrund Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrags vom 6.…
Im Jahr 2020 hat die EU die EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht, in der “grüne” Wirtschaftstätigkeiten definiert werden, über die Unternehmen seit dem 1.1.2022 für das Geschäftsjahr 2021 berichten müssen. Berichtspflichtig, so heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 21.2.2022, seien “grüne” Umsätze, Investitionsausgaben und operative Aufwendungen. …
Das Thema Reverse Factoring ist in aller Munde. Doch trotz der Bedeutung des Themas ist die Informationslage über diese Art von Transaktionen in den meisten Abschlüssen nach International Financial Reporting Standards (IFRS) – bisher – eher überschaubar. Nun jedoch sind vom International Accounting Standards Board (IASB) ein Standardentwurf zu erweiterten Angabevorschriften sowie vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine neue IFRS-Modulverlautbarung zu Zweifelsfragen bei der bilanziellen Abbildung von Reverse-Factoring-Transaktionen veröffentlicht worden. …
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl. I 1999, 402) wurde in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ein eigenständiges Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem festen Zinssatz von 5,5 % eingefügt. Damit weicht die Steuerbilanz vom Handelsrecht ab, wo nach dem Imparitätsprinzip auch unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Verbindlichkeiten mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind und ein Gebot zur Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz nur für langfristige Rückstellungen besteht (§ 253 Abs.…
Einer schwerbehinderten Bewerberin, welcher die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich–rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, so ein Urteil der 4. Kammer des VG Mainz vom 28.1.2022 – 4 K 1036/20.MZ. …
Nicht selten ist die Höhe der Personalkosten eines der zentralen Themen bei der Sanierung kriselnder oder bereits insolventer Unternehmen. Ein Abbau des Personals hilft dabei oft nicht oder nur zum Teil weiter: wird das vorhandene Personal unverändert benötigt, um die Umsatzziele zu erreichen oder zu steigern, damit ein Unternehmen überhaupt in die Gewinnzone gelangt, ist dies keine Option. …
Die Grundlagen einer krankheitsbedingten Kündigung sind in der Rechtsprechung seit Langem anerkannt. So erfolgt die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer solchen Kündigung im Anwendungsbereich des KSchG in drei Stufen:
