Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH, und Dipl.-Finw. (FH) Dr. jur. Klaus Liebl, RiLG

Gemeinnützigkeitsrecht kompakt – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen für die Praxis – Teil I

Nach wie vor steht das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht auf der politischen Agenda. Demzufolge wurde es im Rahmen der abgelaufenen Legislaturperiode insbesondere aufgrund des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096) erneut geändert bzw. angepasst. Zunehmend beeinflussen auch grenzüberschreitende Sachverhalte und damit einhergehend europarechtliche Fragen das nationale Gemeinnützigkeitsrecht. Zugleich stehen gemeinnützige Körperschaften nach wie vor unter dem Eindruck der andauernden Corona-Pandemie und einer nunmehr seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase. Das regulatorische und wirtschaftliche Umfeld für gemeinnützige Körperschaften bleibt daher äußerst anspruchsvoll. Ausgehend von diesen gesetzgeberischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen soll der nachfolgende Beitrag die Grundstrukturen des Gemeinnützigkeitsrechts vermitteln und für die Praxis wichtige Rechtsentwicklungen aufzeigen. Ausgehend von der Grundstruktur des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts (vgl. I.), stellt der Beitrag das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht (vgl. II.) und Möglichkeiten wirtschaftlicher Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften dar (vgl. III.).

I. Die Grundstruktur des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts

Sowohl der steuerliche Spendenabzug nach § 10b EStG, als auch die direkten Steuervergünstigungen für gemeinnützige Körperschaften sind von den in den §§ 51 ff. AO abstrakt umschrieben Tatbestandsvoraussetzungen abhängig.